Analyse zur Ernennung von Enrico Letta (P.D.) durch PrÀsident Giorgio Napolitano (P.D.) zum PrÀsidenten des Ministerrats / MinisterprÀsidenten.
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Dass der in der Schwebe hĂ€ngende Raubzug in Zypern wie beschrieben nur der Testlauf eines Totalen Kapitalismus und seines ausfĂŒhrenden Finanzsystems „Euro“ war, lieĂ gestern Spaniens Wirtschaftsminister Minister Luis de Guindos durchblicken. De Guindos, bis zum Zusammenbruch erfolgreicher Leiter der Lehman Brothers-Abteilung in Spanien und Portugal, hatte am Freitag wie jeder einzelne Finanzminister der 17 Staaten mit „Euro“-System, unter RĂŒckendeckung aller 27 Staats- und Parteichefs auf dem gleichzeitig stasttfindenden Gipfel des E.U.-Regierungsrates, dem Raubzug gegen Zypern zugestimmt.
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Gestern konstituierte sich, Radio Utopie berichtete, endlich die Kommission zur ĂberprĂŒfung aller seit Beginn des Terror-Krieges 2001 installierten Terror-Gesetze und von der Regierung unterschriebenen „internationalen Abkommen“. Was macht Innenminister Friedricht (C.S.U.)? Er versucht den von seiner Regierung selbst gestarteten UnterstĂŒtzungseinsatz fĂŒr den Mali-Krieg – ja sogar die Unruhen in Ăgypten – fĂŒr seinen Versuch zu nutzen den deutschen Patriot Act unangetastet und geprĂŒft zu lassen. Nach der alten Methode „Angriff ist die beste Verteidigung“ gegen penetrante Gewaltenteiler (Gewaltsozialisten?) ging er stattdessen gestern in die Offensive.
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Update 10.45 Uhr: Chinas VolkskongreĂ beschlieĂt den vor einer Woche von der Staats- und ParteifĂŒhrung vorgelegten FĂŒnf-Jahres-Plan. Dieser sieht bis 2015 eine Steigerung der bisherigen KapazitĂ€ten durch Atomenergie um rund 400 Prozent und den Neubau einer Reihe von Atomkraftwerken vor. Japan: Nach Auskunft des Betreibers des Atomkraftwerks Fukushima I, der Tokio Electric Power Company (Tepco),“ist davon auszugehen“ („believed to be“), dass auch die zweite Explosion in einem GebĂ€ude auf dem KraftwerksgelĂ€nde eine Wasserstoff-Explosion gewesen ist. Der Grad von RadioaktivitĂ€t auf der Anlage ist nach Angaben des Atomkonzerns stabil (1). Diese Angaben von Tepco werden durch die Internationale Atomenergiebehörde IAEA und die japanische Atomenergiebehörde NISA bestĂ€tigt. Demzufolge ist der Betriebsraum von Reaktor 3 weiter einsatzbereit. (5) Derweil gibt es einige MerkwĂŒrdigkeiten rund um dieses Ereignis, dass weltweit einige Menschen ĂŒber die Situation so in Sorge versetzt hat, dass sie die ihnen innewohnende Logik offensichtlich auĂer Kraft gesetzt haben.
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Sehr geehrter Herr Dr. Ramsauer, sehr geehrter Herr Professor Wörner, dieser Brief richtet sich an Sie beide, da es in dem Dialog, um den Sie, Herr Professor Wörner, sich bemĂŒhen, um Themen gehen soll, fĂŒr die Sie, Herr Minister Ramsauer, zustĂ€ndig sind. Herr Professor Wörner, wir bedanken uns fĂŒr Ihre Einladung zu einem persönlichen GesprĂ€ch im Rahmen des Dialogforums zu Stuttgart 21.
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