Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Das Ende des Wachsens der Weltbevölkerung

Laut einer Studie der Vereinten Nationen (UNO) hat sich die weltweite Geburtenrate seit den 70er Jahren fast halbiert. Bereits 2001 berichtete eine Studie hochrangiger Wissenschaftler vom „Ende des Wachstums der Weltbevölkerung“. Währenddessen heulen uns imperialistische Menschenfeinde und neokonservative Berufsheuchler des blöden-superblöden Abendlandes über „demographischen Wandel“ und „Überbevölkerung“ die Ohren voll.

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Auch wenn alles in Euro fällt

EZB-Präsident Jean-Claude Trichet fordert kurz dem Treffen des obersten Regierungsrates der „Europäischen Union“ (EU-Gipfel) am Donnerstag eine massive Aufstockung des 440 Milliarden Euro Steuergelder schweren Fonds der Zweckgesellschaft EFSF, dem sogenannten „Rettungsschirm“ oder „Rettungsfonds“ (1). Diese Summe, gedacht als Auszahlungssumme an Banken im Besitz von staatlichen Schuldtiteln, war im Mai in Euro-Zonen-Länder durch Erpressung und Drohungen im Eilverfahren eingetrieben worden. Allein das deutsche Parlament unterschrieb am 21.Mai eine Blankovollmacht von insg. 148.000.000.000 Euro für die EFSF, bevor diese überhaupt gegründet worden war und ohne dass ein Vertrag darüber vorgelegen hätte. Das Bundesverfassungsgericht, unter Vorsitz des neuen Präsidenten, SPD-Ziehkindes und Hochverräters Andreas Voßkuhle, lehnte einen Eilantrag gegen die Vollmacht des Bundestages ab und verschleppt bis heute das Hauptverfahren, welches u.a. durch eine Klage von Radio Utopie-Autorin Sarah-Luzia Hassel Reusing (AZ 2BvR 1183/10) zustande kam. (8.Juni, Autorin von Radio Utopie Verfassungsklägerin gegen 148 Mrd Euro-Zweckgesellschaft)

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Vertragsänderung bei Euro-Fonds EFSF: Staatsanleihen-Ankauf und Kredite geplant

Gestern meldete die „Financial Times“ (1), dass auf dem „EU-Gipfel“ – das ist der höchste Rat der Räteunion, der „Europäische Rat“ der Staats und Regierungschefs – der „Umbau“ der Zweckgesellschaft “Europäische Finanzstabilisierungsfazilität” (EFSF) beschlossen werden soll. Diese Zweckgesellschaft EFSF verwaltet 440 Milliarden Euro an „Garantien“ durch Steuergelder, die aus den Zonen-Ländern des Euro eingetrieben worden waren. Allein der Bundestag stellte insg. 148 Milliarden Euro aus Deutschlands für den Fonds frei. Dieser insg. 750 Mrd Euro umfassende Fonds dient dazu die „Finanzmärkte“ zu „beruhigen“, indem er sich bereit erklärt den Banken die Schulden von Staaten auszubezahlen.

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Staatsaffäre um „Rettungsschirm“ für Eurozone: Konservative Denkfabrik schätzt 148 Mrd Euro-Tribut als verfassungswidrig ein

Der „Euro-Rettungsschirm“ bzw „Rettungsfonds“ in Höhe von insgesamt 750 Milliarden Einheiten der demokratisch-politisch völlig unkontrollierten Einheitswährung für 16 Staaten in der Eurozone, verstößt selbst nach Einschätzung konservativer Euro-Zentristen sowohl gegen das Grundgesetz, als auch gegen geltendes EU-Recht. Der Deal war u.a. durch den Internationalen Währungsfonds (IWF) eingefädelt worden, der sich mit Zahlungen im Gegenwert von 250 Milliarden Euro beteiligte. Im Gegenzug bekam er als Möchtegern-Weltregierung quasi die finanzielle Kontrolle über die EU-Mitgliedsstaaten, welche Gelder aus diesem „Fonds“ bekommen sollten. Die Brüsseler Räte und Kommissare hatten im gleichen Zeitraum die Kontrolle über die Haushalte der Mitgliedsländer in Form einer „Wirtschaftsregierung“ verlangt. Nun aber kommt der Staatsstreich von Finanzindustrie, IWF, Brüsseler Räten und Kommissaren gegen die Republik und alle anderen souveränen Mitgliedsstaaten des Verbundes „Europäische Union“ offenbar langsam zum Stehen. Die „Welt“ wartete heute mit einer, gerade von dieser Zeitung nicht erwarteten, verfassungsfreundlichen Meldung auf. Wie das Springer-Blatt berichtet, schätzt ein Gutachten des von der „Stiftung Ordnungspolitik“ finanzierten „Centrum für Europäische Politik“ (CEP) eine vom Brüsseler Regierungsrat am 11.Mai erlassene Verordnung über eine Bereitstellung von 500 Milliarden Euro für die Finanzmärkte als verfassungswidrig ein. Nicht genug damit: die Ratsverordnung ist offenbar sogar nach EU-Recht illegal.

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Räteunion: Kommissare bereiten staatlich finanzierten „Bankenrettungsfonds“ und „Bad Bank“ vor

Die Brüsseler Räte und ihre Kommissare planen, exakt nach den Vorgaben der Banken, die weitere Vernichtung der Staatsfinanzen ihrer Mitgliedsländer. Diese sollen als Bundesstaaten der geplanten neue kapitalistische Sowjetunion endgültig übernahmereif geschossen werden. Zur Vernebelung wird eine „Bankenabgabe“ ins Spiel gebracht, welche den vom Kapital geforderten „Fonds“ erst viele Jahre füttern müsste, damit dieser überhaupt operativ einsatzfähig sein könnte. Gleichzeitig versucht die Räteunion die Gesellschaften der Mitgliedsländer und deren Sozialstrukturen wo es nur irgend geht zu ruinieren. Gekaufte Regierungen, gekaufte Partei-Funktionäre, Kommissare, Finanzindustrie, Informationsindustrie, sie alle lügen derweil, was das Zeug hält. Vor drei Tagen, am 26.Mai, kam der für „Binnenmarkt und Dienstleistungen zuständige Kommissar der Räteunion, Michel Barnier, mit der „langfristigen“ Forderung nach Schaffung eines „europäischen Fonds“ nach vorne. Barnier berief sich auf den „Internationalen Währungsfonds“ (IWF), als er die ungefähre Größe dieses „Fonds“ bezifferte: “zwei bis vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts”. Damit müsse die EU „von einem Bedarf von gut 350 Milliarden Euro ausgehen“, hiess es erläuternd in einer Berliner Zeitung. (Der nächste Raubzug: IWF, Geithner, EU und Banken wollen 350 Mrd Euro für “europäischen Fonds”) Am selben Tag veröffentlichte die EU-Kommission eine Erklärung.

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