Jeder einzelne Cent, der aus Staatshaushalten europĂ€ischer Demokratien fĂŒr die „Rettung“ Griechenlands oder die „Rettung“ des Euro-Kapitalismus heraus gepresst wird, flieĂt an die Banken und Kapital-Konsortien.
Categorized as: Aktuelles • Kapital, Ressourcen
Nach der RegierungserklĂ€rung von Kanzlerin Angela Merkel am Mittwoch im Bundestag soll der Haushaltsausschuss nicht nur die ErmĂ€chtigung durchwinken, 100 Milliarden Euro fĂŒr Banken „notfalls“ aus dem EFSF-Steuergeldfonds zu zahlen. Hintergrund der Entscheidung des Haushaltsausschusses vor dem extra anberaumten weiteren EU-Gipfel sind die schon 2008 durch die G20-Regierungen getroffenen EntschlĂŒsse „systemisch wichtige Finanzinstitutionen“ international zu „identifizieren“ und „welche auch immer notwendigen MaĂnahmen zu ergreifen“ um diese staatlich zu stĂŒtzen.
FĂŒr den G20-Gipfel am 3. und 4. November ist nun geplant diese „systemrelevanten“ Banken und Kapitalgesellschaften als sakrosankte SĂ€ulen eines auf den Schultern der Weltbevölkerung stehenden neuen institutionalisierten Weltkapitalismus offiziell zu benennen.
Categorized as: Aktuelles • Hintergrund, Analyse • Kapital, Ressourcen • Politik, Diplomatie
Die ParkschĂŒtzer und die Anstifter rufen zur ersten Frauen-Sitzblockade gegen Stuttgart 21 am Montag, den 17. Oktober 2011, ab 5.30 Uhr vor der Baustelle auf. (Treffpunkt 5.30 Uhr an der Parkwache) Am 27. November 2011 findet die Volksabstimmung zum Finanzierungsausstieg des Landes Baden-WĂŒrttemberg statt, doch die Bahn Ă€uĂert sich weiterhin nicht zu den wahren Kosten zu Stuttgart 21. Eigene Planer der Deutschen Bahn haben lĂ€ngst zugegeben, dass der Tiefbahnhof weit mehr als 5 Milliarden Euro kosten wird. Damit ist die von Bund, Land, Stadt und Bahn festgelegte Kostengrenze von 4,5 Milliarden Euro weit ĂŒbertroffen und der Ausstieg aus Stuttgart 21 beschlossene Sache.
Categorized as: Aktuelles • PresseerklĂ€rungen
In seinem monatlichen Bettelbrief an Deutschland, den der Internationale WĂ€hrungsfonds (IWF) „regionalen wirtschaftlichen Ausblick“ nennt, fleht die 1944 gegrĂŒndete Sonderorganisation nun schon zum vierten Mal in kurzer Abfolge um etwas Bakschisch fĂŒr den Weltkapitalismus: Milliarden des Geldes der StaatsbĂŒrger Deutschlands, durch hirnlose und inkompetente Flitzpiepen im Parlament bereits in Höhe von regulĂ€r 211 Milliarden Euro verliehen an die luxemburgische Aktiengesellschaft EFSF. Da liegen sie nun. Und der Welt der Freien Geier rinnt der Sabber.
Categorized as: Aktuelles • Kapital, Ressourcen
Laut dem neuesten ZDF-Politbarometer lehnen auch weiterhin drei Viertel der Bevölkerung den Transfer von regulĂ€r 88 Milliarden Euro Steuergeldern zusĂ€tzlich an die luxemburgische Aktiengesellschaft EFSF ab. 75 Prozent sind gegen die am 29.September im Bundestag bevorstehende Ausweitung des „Euro-Rettungsschirms“.
Categorized as: Aktuelles • Gesellschaft, VerhĂ€ltnisse • Politik, Diplomatie