Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

SPD-Fraktionsleitung will „ganz engmaschige Mitwirkung des Bundestages“ bei EFSF „verhindern“

Gestern erklĂ€rte der parlamentarische GeschĂ€ftsfĂŒhrer der SPD-Abgeordneten im Bundestag, Thomas Oppermann, stellvertretend fĂŒr seine Partei die parlamentarische Demokratie einschrĂ€nken und die verfassungsrechtlich zwingende Hoheit des Parlamentes ĂŒber die Finanzen des deutschen Staates außer Kraft setzen zu wollen. Dabei unterstĂŒtzte der SPD-GeschĂ€ftsfĂŒhrer ausdrĂŒcklich Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang SchĂ€uble und griff demgegenĂŒber die auf eine parlamentarische Kontrolle von 211 Milliarden Euro deutscher Steuergelder bestehenden FDP-Abgeordneten an.

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SchĂ€uble will im Zuge der Staatskrise in Griechenland von der deutschen Republik noch einmal 123 Milliarden fĂŒr die Banken. Der Anteil des deutschen Staates am Fonds der Aktiengesellschaft EFSF des Großherzogtums Luxemburg soll dafĂŒr auf 246 Milliarden Euro steigen. Dies addiert sich zu den sowieso verlangten 120 Milliarden Euro an neuer „Griechenland-Hilfe“ fĂŒr die transstaatlichen FinanzglĂ€ubiger Athens.

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Merkel provoziert erneut den Bundestag und will nochmal Milliarden fĂŒr die Banken

Der BundestagsprĂ€sident Norbert Lammert (CDU) beschwert sich bei der untergeordneten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ĂŒber einen veritablen Verfassungsbruch. Die fĂ€hrt nach BrĂŒssel zum Gipfel der Staats- und Parteichefs aus der „EuropĂ€ischen Union“ und beschließt dort abermals den deutschen Staat zugunsten der Banken und des Euro-Systems um weitere Dutzende von Milliarden Euro zu melken. Was gab es gestern nicht nur tolle Schlagzeilen. Heute setzte man fĂŒr die Gedankenverbrecher, nein, Gedankenopfer Deutschlands noch eine nicht existierende Kernschmelze in Japan drauf. Was aber ward am Freitag und frĂŒhen Samstag eigentlich noch so passiert? Und warum bloß hiess es wieder einmal, ja, nee, was hast Du gesagt, ich muss weg?

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Das Ende des Wachsens der Weltbevölkerung

Laut einer Studie der Vereinten Nationen (UNO) hat sich die weltweite Geburtenrate seit den 70er Jahren fast halbiert. Bereits 2001 berichtete eine Studie hochrangiger Wissenschaftler vom „Ende des Wachstums der Weltbevölkerung“. WĂ€hrenddessen heulen uns imperialistische Menschenfeinde und neokonservative Berufsheuchler des blöden-superblöden Abendlandes ĂŒber „demographischen Wandel“ und „Überbevölkerung“ die Ohren voll.

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Auch wenn alles in Euro fÀllt

EZB-PrĂ€sident Jean-Claude Trichet fordert kurz dem Treffen des obersten Regierungsrates der „EuropĂ€ischen Union“ (EU-Gipfel) am Donnerstag eine massive Aufstockung des 440 Milliarden Euro Steuergelder schweren Fonds der Zweckgesellschaft EFSF, dem sogenannten „Rettungsschirm“ oder „Rettungsfonds“ (1). Diese Summe, gedacht als Auszahlungssumme an Banken im Besitz von staatlichen Schuldtiteln, war im Mai in Euro-Zonen-LĂ€nder durch Erpressung und Drohungen im Eilverfahren eingetrieben worden. Allein das deutsche Parlament unterschrieb am 21.Mai eine Blankovollmacht von insg. 148.000.000.000 Euro fĂŒr die EFSF, bevor diese ĂŒberhaupt gegrĂŒndet worden war und ohne dass ein Vertrag darĂŒber vorgelegen hĂ€tte. Das Bundesverfassungsgericht, unter Vorsitz des neuen PrĂ€sidenten, SPD-Ziehkindes und HochverrĂ€ters Andreas Voßkuhle, lehnte einen Eilantrag gegen die Vollmacht des Bundestages ab und verschleppt bis heute das Hauptverfahren, welches u.a. durch eine Klage von Radio Utopie-Autorin Sarah-Luzia Hassel Reusing (AZ 2BvR 1183/10) zustande kam. (8.Juni, Autorin von Radio Utopie VerfassungsklĂ€gerin gegen 148 Mrd Euro-Zweckgesellschaft)

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