Neues Militärgelände bei Tannheim – Bevölkerung dagegen

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Während nach dem Kalten Krieg einige militärische Sperrgebiete wieder eine zivile Nutzung (Konversion) erfuhren, lässt sich etwa seit 2014/15 feststellen, dass aufgegebene Flächen wieder vom Militär in Betrieb genommen, Konversionsprozesse abgebrochen und zivile Flächen vom Militär besetzt werden. Dies ist mit Blick auf die vergangenen Jahrzehnte eine neue Entwicklung, die als Teil der aktuellen Aufrüstungspolitik zu begreifen ist.

Rail Baltica

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Eines der aktuell prominentesten – und kostspieligsten – Infrastrukturprojekte der Europäischen Union ist die „Rail Baltica“. Dahinter verbirgt sich der Plan, eine Schnellbahntrasse von Tallinn über die baltischen Staaten bis nach Polen zu legen und damit auch an das restliche westeuropäische und nicht zuletzt deutsche Netz anzubinden.

Die Privatisierung des globalen Chaos

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Die Wegbereiter dieser neuen Entwicklung sind wohlhabende Oligarchen mit tödlichen politischen Absichten, die weit über Aktivitäten hinausgehen, die für Mitglieder ihrer Klasse wohl entschuldbar sind, wie zum Beispiel das Anhäufen von mehr Reichtum. Da fallen einem sofort Soros (Farbrevolutionen) und Gates (weltweite Verbreitung unsicherer Impfstoffe und Bevölkerungsreduzierung) ein. Hat die eingestandene Teilnahme am Putsch in Bolivien einen weiteren "Philanthropen", nämlich Elon Musk, geoutet, dessen Wohltaten wir in Zukunft ebenfalls erleiden und fürchten müssen?

Die EU – ein “handlungsfähiger Stabilitätsanker”?

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Für den sogenannten Europäischen Verteidigungsfonds ist immer noch Geld da. 7,014 Milliarden Euro stehen dafür bereit, weitere 1,5 Milliarden sollen unter dem Stichwort »Military Mobility« in den Ausbau des Verkehrsnetzes fließen, das für Militärtransporte tauglich gemacht werden soll. Die »Europäische Friedensfazilität«, wie Militärhilfe für Drittstaaten neuerdings beschönigend genannt wird, bekommt 5 Milliarden Euro.