Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Tunesien: Freie Wahlen oder neue Diktatur

Tunis: Die „Jasmin-Revolution“ im Periperie-Staat der Mittelmeerunion ist keine Revolution. Der alte Apparat wechselt die Gallionsfigur, die Oberschicht krallt sich an die Macht, das Kapital wechselt wie ein Chamäleon die Farbe und passt sich an. Die Bürger des Landes bleiben ohne Hoffnung, ohne Demokratie und ohne Chance.  Belogen und betrogen, gefoltert und geschlagen, unterdrückt und ausgeplündert sind die Tunesier wieder einmal das naive Volk, welches sich anschickt einen erfolgreichen Aufstand der Verzweiflung hoffnungsvoll wieder der eigenen Geheimpolizei, dem eigenen Militär und den alten Peinigern in Europa, Asien und Amerika in den Schlund zu werfen.

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Juso-Vorsitzender: Keine erneute Zustimmung zu Vollmacht für Afghanistan-Krieg

Die SPD-Jugendorganisation unterstützt SPD-Ministerpräsident Sellering und fordert von Regierung und Militär einen Abzugsplan. Bündnis 90/Die Grünen deuten bereits ein Nein zum Mandatsentwurf an. Die Berliner SPD-Führung kommt ins Rudern. Nach dem Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern Erwin Sellering spricht sich nun auch der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation „Jungsozialisten“ (Jusos), Sascha Vogt, für ein Nein der SPD-Bundestagsabgeordneten zur erneuten einjährigen Verlängerung der Vollmacht von Regierung und Militär zum Kriegseinsatz in Afghanistan aus. Der von CDU, CSU und FDP vorgelegt Entwurf enthält neun Jahre nach der Invasion immer noch nicht den verbindlichen Termin für ein Ende des Afghanistan-Krieges der Bundeswehr, noch nicht einmal den Beginn ihrer Rückkehr.

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Wann kommt die neue USPD?

Die „Unabhängige Sozialdemokratische Partei Deutschlands“ (USPD) gründete sich 1917 aus Sozialdemokraten, die den Kriegskurs des Kaiserreiches und der kollaborierenden SPD nicht mehr länger mitmachen wollten.  Während der deutschen Revolution von Soldaten und Arbeitern im November 1918 spielten sie eine tragende Rolle. Unter ihnen: Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg. Bis heute werden Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg durch alle linken, aber vor allem durch alle kommunistischen Gruppen und Parteien vereinnahmt. Dabei waren diese beiden Figuren der deutschen Geschichte genau 15 Tage ihres Lebens Kommunisten. Zuvor waren sie jahrzehntelang Sozialdemokraten, zuerst in der SPD, dann in der USPD. Karl Liebknecht trat 1890 in die SPD ein, stimmte 1914 als einziger Abgeordneter des Reichstages gegen die Kriegskredite für das Kaiserreich und trat nach Gefängnishaft der 1917 gegründeten USPD bei, zusammen mit Rosa Luxemburg, die der SPD seit 1898 angehört hatte.

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SPD Mecklenburg-Vorpommern revoltiert gegen ihre Krieg-Führer von Berlin

Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering, fordert den schnellstmöglichen Abzug der deutschen Truppen aus dem seit über neun Jahren besetzten Afghanistan. Der SPD-Fraktionsvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Norbert Nieszery, unterstützt seinen Ministerpräsidenten und hält den „sofortigen Abzug“ für „dringend geboten“. Auch Bündnis 90/Die Grünen signalisieren Ablehnung der erneuten Kriegsvollmacht für die Bundeswehr. Für die Krieg-Führer der Berliner SPD-Zentrale, Parteiführer Sigmar Gabriel und Fraktionsführer Frank-Walter Steinmeier, brechen bei der Abstimmung im Bundestag am 28.Januar friedliche Zeiten an. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering gab nach dem gestrigen Beschluss des SPD-Parteivorstandes, der auf einer zur Zeit laufenden Klausur in Potsdam die weitere Zustimmung der SPD-Bundestagsabgeordneten zur Fortsetzung des neunjährigen Krieges in Afghanistan angeordnet hatte, dem „Hamburger Abendblatt“ (1) ein Interview. In diesem machte der Ministerpräsident deutlich, dass er die Unterstützung von CDU, CSU und FDP durch die SPD-Parteiführung für völlig falsch hält, da die Regierung den Militäreinsatz noch auf Jahre fortsetzen wolle:

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