Venezuela-Krise: Latinos wollen vermitteln, USA und EU stĂŒtzen Opposition

Bei einer Aktuellen Stunde im Bundestag hatte Außenminister Heiko Maas (SPD) Maduro am Mittwochnachmittag vorgeworfen, gegen Standards von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit zu verstoßen. Er habe das erdölreichste Land der Welt an den Abgrund gefĂŒhrt. „Angesichts dessen kann man nicht neutral bleiben“, sagte Maas unter RĂŒckgriff auf einen frĂŒheren Tweet. Der SPD-Politiker bekrĂ€ftigte die politische UnterstĂŒtzung Deutschlands fĂŒr GuaidĂł.

U.S.-Soldaten zur Lage in Venezuela

Das EuropĂ€ische Parlament befĂŒrwortet den Putschversuch und beschloss am 31.1.2019, Juan GuaidĂł als InterimsprĂ€sidenten anzuerkennen.

AntĂłnio Guterres, GeneralsekretĂ€r der Organisation der Vereinten Nationen und ehemaliger MinisterprĂ€sident von Portugal, wurde fĂŒr den Aachener Karlspreis 2019 ausgewĂ€hlt. Mit der Annahme der Auszeichnung befindet sich
Guterres eindeutig in einem kapitalen Interessenkonflikt, um sein Amt in dieser Frage neutral auszuĂŒben.

Venezuela: In Lateinamerika wÀchst die Kritik an Guaidó, Westen hÀlt zu ihm

Der deutsche Botschafter in Caracas, Daniel Kriener, ließ indes eine ErklĂ€rung verbreiten, in der er von Reisen nach Venezuela abrĂ€t. „Sie sollten Ihre Bewegungen im öffentlichen Raum auch auf das Nötigste einschrĂ€nken und sich weiter ĂŒber die Medien informiert halten“, so Kriener in dem Text. Die Botschaft empfehle, eine Ausreise aus Venezuela vorĂŒbergehend in ErwĂ€gung zu ziehen und ggf. mit kommerziellen Mitteln durchzufĂŒhren. „Wir raten entsprechend unseren Familienangehörigen vor Ort zur Ausreise aus Venezuela und passen unsere Reise- und Sicherheitshinweise entsprechend an“, so Kriener, der in den vergangenen Wochen in Kontakt mit dem selbsternannten InterimsprĂ€sidenten GuaidĂł stand.

Aachener-MilitĂ€rvertrag: Deutsch-Französische FĂŒhrungsansprĂŒche

Impulse sollen vor allem in der „Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ (GSVP) gegeben werden, so hat es bei nĂ€herer Betrachtung des Vertrages zumindest den Anschein, da das Kapitel „Frieden, Sicherheit und Entwicklung“ im Vertragswerk betrĂ€chtlichen Raum einnimmt. VordergrĂŒndig wird dabei auf eine Intensivierung der RĂŒstungszusammenarbeit gedrĂ€ngt, tatsĂ€chlich geht es aber vor allem um den Anspruch, der fortschreitenden Militarisierung Europas ein deutsch-französisches Gesicht zu verpassen. Neben diesem ĂŒbergeordneten Ziel ist vor allem das deutsche ZugestĂ€ndnis auf eine Harmonisierung der RĂŒstungsexportregeln hinarbeiten zu wollen sowie die französische UnterstĂŒtzung fĂŒr einen stĂ€ndigen deutschen Sitz im UN-Sicherheitsrat bemerkenswert.