Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Buschleute siegen vor Gericht im Streit um Wasser

Botswanas Regierung wird fĂŒr „erniedrigende Behandlung“ schuldig befunden Fall als „erschĂŒtternde Geschichte menschlichen Leids und Verzweiflung“ beschrieben In einer wichtigen Entscheidung hat Botswanas Berufungsgericht heute ein Urteil aufgehoben, welches den Gana und Gwi „Buschleuten“ den Zugang zu Wasser auf ihrem angestammten Land versagt hatte. Die Gana und Gwi waren mit UnterstĂŒtzung von Survival International gegen das Urteil des Obersten Gerichts von 2010 in Berufung gegangen, das ihnen den Zugang zu einen Brunnen untersagte, von welchem sie seit Jahrzehnten Trinkwasser bezogen hatten.

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Das Grundgesetz gilt, das Grundgesetz gilt nicht, das Grundgesetz gilt …

… je nachdem, welche Interessen in Deutschland verfolgt werden. Wenn es um Gesetze und Massnahmen geht, den sozialen Abbau und die Bevölkerungskontrolle zu rechtfertigen, berufen sich Regierung und VerbĂ€nde auf die EuropĂ€ische Union mit den BrĂŒsseler Richtlinien als alleingĂŒltigen juristischen Hafen und scheuen sich nicht davor, Artikel des Grundgesetzes willkĂŒrlich in ihrem Sinne zu verĂ€ndern. Bezieht sich jedoch eine einzelne Lehrerin in ihrer Not auf den EuropĂ€ischen Gerichtshof fĂŒr Menschenrechte und erhĂ€lt von einem Verwaltungsgericht in Deutschland auch noch Recht, dann ist Europa auf einmal nicht zustĂ€ndig:

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Demokratisierung des Notstands – Parlamentarische Demokratie in der Krise

Die Ausrufung eines Notstands birgt immer auch die Gefahr des Mißbrauchs des Notstandsrechts bzw. der Überschreitung der fĂŒr den Notstand verfassungsmĂ€ĂŸig vorgesehenen Kompetenzen. Am deutlichsten ist dieses derzeit auch an RumĂ€nien zu sehen. Dessen Regierung hat sich am 05.02.2010 in Tz. 10 eines Memorandum of Understanding mit dem Internationalen WĂ€hrungsfonds (IWF) verpflichtet, per Notverordnungen die Finanzverwaltung umzustrukturieren.

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Jeder Journalist ein Terrorist ? Wikileaks und die schwarzen Listen.

Am 22.10.2010 hat die non-profit Medienorganisation Wikileaks (1) 391.832 US-MilitĂ€rberichte ĂŒber den Irakeinsatz veröffentlicht. Laut einem Bericht von Democracy Now (2) soll die US-Regierung darauf in der Weise reagiert haben, dass sie von Deutschland, Großbritannien, Australien, u. a. strafrechtliche Schritte verlangt haben soll. Noch drastischer ist der Schritt, die Firma, welche die Spenden fĂŒr Wikileaks sammelt, auf eine schwarze Liste zu setzen.

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