Am 10. September 2010 hat der Berliner Wassertisch der Landeswahlleiterin weitere 23.500 Unterschriften übergeben. Damit hat sich die Zahl der gesammelten Unterschriften auf 77.000 erhöht. Hinzu kommen die in den Bürgerämtern abgegebenen Unterschriften, deren Zahl bislang noch unbekannt ist.
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Entwurf der Bundesregierung für September erwartet Die scheinbare Ruhe vor dem Sturm Im September 2010 werden voraussichtlich die in Deutschland erarbeiteten und im Rahmen der Sonderarbeitsgruppe der Finanzminister unter Leitung von Herman van Rompuy eingebrachten Vorschläge für ein Staateninsolvenzverfahren das Licht der Öffentlichkeit erblicken.
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Die Generalversammlung der Vereinten Nationen erklärte am 28.Juli in einer Resolution, dass der Zugang zu sauberem Wasser und die Sanitärversorgung ein Menschenrecht ist. (Foto: Walter J. Pilsak/Wikipedia)
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Unser Politikblog erinnert am 30.06.2010 zum ersten Jahrestag des Lissabon-Urteils an dessen Bedeutung zur Sicherung des Weltfriedens. Das Urteil stellt u. a. fest, dass das Friedensgebot (Art. 1 Abs. 2 GG) des deutschen Grundgesetzes für Deutschland über allem internationalen Recht einschließlich allen EU-Rechts steht. Und das Bundesverfassungsgericht urteilte damals, dass die gesamte Außen- und Sicherheitspolitik der EU (GASP) nicht supranationalisiert werden darf, also selbst die Verträge der EU, soweit sie Außen- oder Sicherheitspolitik enthalten, nur einen ganz normalen völkerrechtlichen Rang haben. Damit bleibt die GASP unterhalb des gesamten Grundgesetzes, unterhalb der Uno-Charta, der universellen Menschenrechte der Uno und des humanitären Kriegsvölkerrechts (Genfer und Haager Konventionen).
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In einem gemeinsamen Brief haben über 100 Organisationen aus 23 europäischen Ländern die EU-Kommission letzte Woche aufgefordert, „die Aufhebung der EU-Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung zugunsten eines Systems zur schnellen Sicherstellung und gezielten Aufzeichnung von Verkehrsdaten vorzuschlagen“. Unter den Unterzeichnern befinden sich Bürgerrechts-, Datenschutz- und Menschenrechtsorganisationen ebenso wie Telefonseelsorge- und Notrufvereine, Berufsverbände etwa von Journalisten, Juristen und Ärzten, Gewerkschaften wie ver.di, Verbraucherzentralen und auch Wirtschaftsverbände wie der deutsche eco-Verband.
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Am 04.06.2010 haben die Autoren von „Unser Politikblog“ einen neuen Blog speziell für die Kritik rund um den Internationalen Währungsfonds und dessen Menschenrechtsverletzungen gestartet:
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