Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Lissabon-Urteil stabilisierte Weltfrieden

Unser Politikblog erinnert am 30.06.2010 zum ersten Jahrestag des Lissabon-Urteils an dessen Bedeutung zur Sicherung des Weltfriedens. Das Urteil stellt u. a. fest, dass das Friedensgebot (Art. 1 Abs. 2 GG) des deutschen Grundgesetzes für Deutschland über allem internationalen Recht einschließlich allen EU-Rechts steht. Und das Bundesverfassungsgericht urteilte damals, dass die gesamte Außen- und Sicherheitspolitik der EU (GASP) nicht supranationalisiert werden darf, also selbst die Verträge der EU, soweit sie Außen- oder Sicherheitspolitik enthalten, nur einen ganz normalen völkerrechtlichen Rang haben. Damit bleibt die GASP unterhalb des gesamten Grundgesetzes, unterhalb der Uno-Charta, der universellen Menschenrechte der Uno und des humanitären Kriegsvölkerrechts (Genfer und Haager Konventionen).

Categorized as: Allgemein

Zivilgesellschaft fordert Stopp des europaweiten Zwangs zur Vorratsdatenspeicherung

In einem gemeinsamen Brief haben über 100 Organisationen aus 23 europäischen Ländern die EU-Kommission letzte Woche aufgefordert, „die Aufhebung der EU-Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung zugunsten eines Systems zur schnellen Sicherstellung und gezielten Aufzeichnung von Verkehrsdaten vorzuschlagen“. Unter den Unterzeichnern befinden sich Bürgerrechts-, Datenschutz- und Menschenrechtsorganisationen ebenso wie Telefonseelsorge- und Notrufvereine, Berufsverbände etwa von Journalisten, Juristen und Ärzten, Gewerkschaften wie ver.di, Verbraucherzentralen und auch Wirtschaftsverbände wie der deutsche eco-Verband.

Categorized as: Bevölkerungskontrolle

Israelische Kriegsmarine gegen internationale Freiheitsflottille

Acht Schiffe, der grösste bisher zusammengestellte Flottenverband mit Hunderten von Friedens- und Menschenrechtsaktivsten und Hilfsgütern an Bord bricht zur Küste von Gaza auf, aber nicht durch – israelische Armee in Alarmzustand versetzt. Zu einer Seeschlacht wird es nicht kommen. Dazu sind die beteiligten Parteien zu ungleich aufgestellt – die eine pazifistisch, die andere kriegerisch. (Gemälde des Klippers Flying Cloud vor der Isle of Wright von James E. Buttersworth / Wikipedia)

Categorized as: Politik, Diplomatie

Ein schwarzes Loch

MAN MÖCHTE vor Neid platzen, wenn man sieht, wie die Briten dies gemanagt haben. Was für eine Demokratie! Mit welcher Würde! Wahlen innerhalb eines Monats. Eine neue Koalition innerhalb von fünf Tagen. Ein Wechsel der Regierungen innerhalb von 70 Minuten. Ein Besuch bei der Königin. Der scheidende Ministerpräsident nimmt seine Frau und seine zwei kleinen Kinder, verlässt die Residenz des Ministerpräsidenten und geht. Der neue Ministerpräsident betritt die Residenz.

Categorized as: Kommentar

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