Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

EU-Kommission fordert für Gentechnik Verfassungsidentitäten heraus

Ein neuer Verordnungsentwurf der EU-Kommission für die Zulassung genveränderter Organismen (“ Draft COMMISSION REGULATION on implementing rules concerning applications for authorisation of genetically modified food and feed in accordance with Regulation (EC) No 1829/ 2003 of the European Parliament and of the Council and amending Regulations No (EC) 641/2004 and (EC) No 1981/ 2006” ist von kritischen Naturwissenschaftlern des Unabhängigen Wissenschaftsrats am 23.02.2010 mit einem offenen Brief (“Formal Protest from Scientists: Commission Regulation on Implementing Rules for GM applications and assessments”) beantwortet worden. Bereits im Mai 2010 will die EU-Kommission im Verordnungswege einen grundlegenden Richtungswandel zu einer wesentlich erleichterten Zulassung genveränderter Pflanzen durchsetzen.

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Privatisierung sensibler hoheitlicher Aufgaben in Deutschland und international

Die Autoren von „Unser Politikblog“ haben auf ihrer Menschenrechtsinternetseite Fundstellen (Links zu Presseartikeln, Aufsätzen von Juristen, Videos und Artikel von Verbänden) gesammelt ĂĽber die funktionelle Privatisierung besonders sensibler hoheitlicher Aufgaben. Funktionelle Privatisierung bedeutet, Privatfirmen mit hoheitlicher Macht zu beleihen. Das ver- letzt Rechtsstaat, Funktionsvorbehalt, Demokratie, Gleichheitsgrundsatz und andere Grundrechte sowie die freiheitlich-demokratische Grundordung – bis hin zur Auflösung des Staates.

Categorized as: Hintergrund, Analyse

Vereinte Nationen: Kolumbiens Geheimdienste ausser Kontrolle

Ohne die unermĂĽdlichen Aktivitäten von engagierten BĂĽrgerrechtlern, permanent das Grundgesetz zu schĂĽtzen, wĂĽrden in Deutschland bald ähnliche Verhältnisse wie in dem angeprangerten sĂĽdamerikanischen Land herrschen. Manche nennen diese Zustände „Bananenrepublik“ – die Bezeichnung ist im Volksmund nicht ohne Grund zum geflĂĽgelten Wort geworden. Das BĂĽro der UNO-Hochkommissarin fĂĽr Menschenrechte Navi Pillay stellte in dem neuen Jahresbericht fest, dass die Geheimdienste in Kolumbien keinerlei parlamentarischer Kontrolle unterliegen und somit ungehindert Verstösse gegen die Menschenrechte durchfĂĽhren. Kolumbien mĂĽsse strenge Kontrolle ĂĽber den Zustand der Geheimdienste ausĂĽben. Zu den aufgefĂĽhrten Verstössen gehören das illegale Abhören von Richtern, Journalisten, Verstösse gegen die Rechte der Arbeitnehmer und Oppositionspolitiker, die es zu vermeiden gilt, teilten die Vereinten Nationen am Mittwoch, den 24.März mit.

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Präsident von Taiwan plädiert weiter fĂĽr Todesstrafe – RĂĽcktritt der Justizministerin

Die Justizministerin und Menschenrechtsaktivistin Wang Ching-Feng ist Mitte März von ihrem Amt zurĂĽck getreten, da der Widerstand ihres Einsatzes gegen die staatliche Exekution von Häftlingen gerade auch durch die Medienbranche mit Fehlinformationen so gross wurde, dass dadurch der „Aufruhr“ im Land gegen die Abschaffung der Todesstrafe wegen drohender Gesetzlosigkeit geschĂĽrt wurde. Der taiwanesische Präsident Ma Ying-jeou fĂĽhrt indessen zur Zeit einen Insel-Hopping-Swing zur Völkerverständigung und friedlichen Beziehungen mit einer gecharterten Boeing 737-800 der China Airlines durch. In sechs Tagen absolviert er sechs Staatsbesuche mit einem Tross von neunzig Beamten, Mitarbeitern und Journalisten bei VerbĂĽndeten im pazifischen Raum,

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