Demnach bildet das Bundeskriminalamt seit Jahren Mitglieder mexikanischer Polizeibehörden aus. NutznieĂerin dieses Service war auch die umstrittene Bundespolizei. Zugleich laufen RĂŒstungsgeschĂ€fte unvermindert weiter.
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Wegen der Waffenexporte gerĂ€t allerdings auch die deutsche Bundesregierung unter Druck. Sie verhandelt derzeit ĂŒber ein sogenanntes Sicherheitsabkommen mit Mexiko, das mutmaĂlich die Zusammenarbeit mit PolizeikrĂ€ften intensivieren wĂŒrde, die in Menschenrechtsverbrechen verstrickt sind. Zudem garantiert die Bundesregierung keine Endverbleibskontrolle bei RĂŒstungsexporten. Im Fall von Mexiko dĂŒrfen deutsche Waffen wegen der prekĂ€ren Menschenrechtslage zwar theoretisch nicht in bestimmte Bundesstaaten verkauft werden.
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Wie gross das Leid der Bevölkerung im Gazastreifen ist, wird ĂŒber die sozialen Medien und einigen wenigen Zeitungen anhand von direkten Berichten, Videos und Fotos dokumentiert (s. dazu auch die aktuellen Meldungen in der Nachrichtenagentur Radio Utopie sowie im Archiv der letzten zwei Wochen)
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Nun gibt es eine Frau, Laurel Krause in den Vereinigten Staaten von Amerika, die diese ungesetzliche Selbstjustiz, die von den Richtern des Landes geduldet wird, vor den Menschenrechtsausschuss der Organisation der Vereinten Nationen in Genf anklagt. Das verĂŒbte Massaker an der UniversitĂ€t wird zur ĂberprĂŒfung der Einhaltung des Internationalen Pakts ĂŒber bĂŒrgerliche und politische Rechte (Zivilpakt) vorgelegt. Die Vereinigten Staaten von Amerika haben diesen International Covenant on Civil and Political Rights (ICCPR) ratifiziert.
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Gestern war seit langem der erste Tag ohne BlutvergieĂen in Ăgypten. Dann passiert folgendes:
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