Wie gross das Leid der Bevölkerung im Gazastreifen ist, wird über die sozialen Medien und einigen wenigen Zeitungen anhand von direkten Berichten, Videos und Fotos dokumentiert (s. dazu auch die aktuellen Meldungen in der Nachrichtenagentur Radio Utopie sowie im Archiv der letzten zwei Wochen)
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Nun gibt es eine Frau, Laurel Krause in den Vereinigten Staaten von Amerika, die diese ungesetzliche Selbstjustiz, die von den Richtern des Landes geduldet wird, vor den Menschenrechtsausschuss der Organisation der Vereinten Nationen in Genf anklagt. Das verübte Massaker an der Universität wird zur Überprüfung der Einhaltung des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (Zivilpakt) vorgelegt. Die Vereinigten Staaten von Amerika haben diesen International Covenant on Civil and Political Rights (ICCPR) ratifiziert.
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Gestern war seit langem der erste Tag ohne Blutvergießen in Ägypten. Dann passiert folgendes:
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In der „Bild“-Zeitung wird „ein US-Geheimdienstler“ und „ein BND-Mann“ zitiert und berichtet, was seit der dauerhaften Stationierung von Kriegsschiffen der Bundeswehr-Marine vor Syrien im Zuge des Libanon-Krieges im Sommer 2006 (wie immer unter aktiver oder passiver Kollaboration aller Bundestagsparteien) jeder weiß: da sind Kriegsschiffe der Bundeswehr-Marine vor Syrien. (7. September 2006, Deutsche Marine direkt vor Syrien) Und man stelle sich vor: die haben da auch Geräte an Bord. Und stellt Euch vor – die machen sogar richtig Spionage.
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Such einen guten Vorwand, um in ein Land einzumarschieren, das du begehrst. Frankreich marschierte 1830 in Algerien ein, nachdem dessen Herrscher angeblich den französischen Botschafter mit einer Fliegenklatsche geschlagen hatte. In der Kolonialära des 19. Jahrhunderts provozierten Frankreich und Britannien Zwischenfälle und behaupteten dann, ihre Invasionen hätten das Ziel, das Licht des Christentums und die westliche Zivilisation nach Afrika und Asien zu bringen. Da gab es den berüchtigten Zwischenfall im Golf von Tonkin, der den Vietnamkrieg entzündete. In der Ära Bush wurde angeblich die Demokratie verbreitet.
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Nach dem Libyen-Krieg verursacht der imperiale Sicherheitsrat der „Organisation der Vereinten Nationen“ (UNO) mit seiner am 30.März angenommenen Resolution 1975 nun einen neuen internationalen Krieg in der Elfenbeinküste. Die im Sicherheitsrat vertretenen 15 Regierungen erfanden vorgestern erneut eine „Bedrohung des internationalen Friedens und Sicherheit“ durch einen Bürgerkrieg, beriefen sich abermals völkerrechtswidrig auf Kapital VII der Charta der Vereinten Nationen – die Angriffskriege verhindern und nicht ermöglichen soll – und gaben mit einer weiteren völkerrechtswidrigen Resolution den Militärmächten, namentlich Frankreich und seinem im eigenen Land vor der Abwahl stehenden Präsidenten Nicolas Sarkozy, erneut die Vollmacht „mit allen notwendigen Mitteln“ unter dem Siegel der UNO-Militärmission UNOCI auf der Seite eines Lagers in einem seit 2002 immer wieder aufflammenden Bürgerkrieg zu intervenieren.
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