Europäischer Türöffner

In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich CDU/CSU und SPD darauf verständigt, die aus dem Jahr 2000 stammenden „Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ bis Ende 2018 zu aktualisieren. Auf den ersten Blick suggerierte die betreffende Passage, es gehe darum, die Richtlinien restriktiver zu gestalten. Näher betrachtet war darin aber – augenscheinlich bewusst – lediglich die Rede davon, man beabsichtige die Ausfuhrbestimmungen zu „schärfen“. Tunlichst wurde es vermieden, von einer „Verschärfung“ zu sprechen, wodurch der Rücken für Veränderungen in alle denkbaren Richtungen frei blieb.

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Warum wir blind sind für das System, das uns zerstört

Die gegenwärtige neoliberale Elite, die den Planeten effektiv regiert, ist der absoluten Macht so nahe gekommen wie jede Elite in der Geschichte der Menschheit. Und weil sie eine fast absolute Macht haben, haben sie eine fast absolute Kontrolle über die offiziellen Erzählungen über unsere Gesellschaften und unsere "Feinde" - das sind diejenigen, die ihrer globalen Herrschaft im Weg stehen.

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Seit jeher Ziel des Imperiums: Reichtum und Macht

Britannien, Frankreich, Deutschland, die Vereinigten Staaten – alle die so genannten zivilisierten Kolonialmächte – machten sich solcher Verbrechen schuldig. Ob Mord und Plünderung in Indien, Gemetzel in Algerien, Verwüstung in Kamerun oder Folter und Massaker auf den Philippinen, wenige Mächte des Westens können zu Recht Unschuld geltend machen. Und, vielleicht am meisten Besorgnis erregend, ihre nationalen Mythen maskieren oder verdrehen sogar die meisten der Verbrechen, und was die Mythen nicht verschwinden lässt oder verändert, das bewirken unzureichende Bildung und Gedächtnislücken.

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