Die Frontex-Files und das Cyber Valley

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Jenen Firmen, die gleich bei mehreren Treffen anwesend waren, bilden weitgehend das Who-is-Who der europäischen Rüstungsindustrie ab, darunter neben Airbus und Thales u.a. Safran (Frankreich), Leonardo (Italien) und Indra (Spanien). Auch Kleinwaffenhersteller wie Heckler & Koch und Glock waren eingeladen. Unter denjenigen Firmen, die nicht primär in der Rüstungsindustrie tätig sind, hier ihre Aktivitäten im Zuge der Digitalisierung jedoch aktuell ausweiten, finden sich ATOS und der japanische Elektronikkonzern NEC wiederholt in den Listen. In der Auswertung des Corporate Europe Observatory wird NEC auch als eines der relativ wenigen Unternehmen außerhalb Europas hervorgehoben, das in den Frontex-Dateien auftaucht. Neben NEC sind dies ein kanadisches Unternehmen für Gesichtserkennung (Face4Systems) sowie drei israelische Firmen, die im Bereich der Bilderkennung (Shilat Optronics und Seraphim Optronics) und der Drohnentechnologie (Elbit Systems) aktiv sind.

Zugriff auf E-Datenbanken der Logistikkonzerne wegen Chinaböller

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Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) einig - nächster Baustein zur lückenlosen Überwachung der Gesellschaft - Paket-Rasterfahndung Der weitere abgekartete Schritt zum Abbau der Grundrechte wird vorbereitet. Der deutsche Bundesinnenminister wird morgen in Brüssel einen Fünf-Punkte-Katalog vorlegen, in dem Deutschland die nächsten Kontrollmassnahmen in der Europäischen Union zur Überwachung der Bevölkerung […]

Kiffen für die Rüstungsindustrie, hoch%ig Saufen für die Fluggesellschaften

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Sauft euch tot, dass belebt die Wirtschaft! Die Schwarz-Gelben brillieren darin, sich gegenseitig darin zu überbieten, schnellstmöglichst den politischen Abgang in Deutschland aufs Parkett zu legen. Paul Friedhoff von der FDP forderte nun eine Erhöhung der Schnapssteuer, um die Luftfahrtindustrie wegen der Flugabgabe zu entlasten, da er ansonsten "schwerwiegende Verwerfungen in der deutschen Wirtschaft" befürchtet. […]

DIE EU-AGENDA „SINGLE EUROPEAN SKY“ (II): Sesar, öffne Dich

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Teil I - Der systemische Ausverkauf von Flugsicherung und Lufthoheit Im ersten Teil umschrieben wir einen seit Jahren durch Behörden und "Parteien" in Deutschland betriebenen systemischen Ausverkauf von Flugsicherung und Hoheit über den deutschen Luftraum. Durch eine Verfassungsänderung im Mai 2009 verlor die Republik diesen wichtigen Teil einer staatlichen Souveränität. Dies erfolgte im Zuge einer […]