Zugriff auf E-Datenbanken der Logistikkonzerne wegen Chinaböller

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Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) einig - nächster Baustein zur lückenlosen Überwachung der Gesellschaft - Paket-Rasterfahndung Der weitere abgekartete Schritt zum Abbau der Grundrechte wird vorbereitet. Der deutsche Bundesinnenminister wird morgen in Brüssel einen Fünf-Punkte-Katalog vorlegen, in dem Deutschland die nächsten Kontrollmassnahmen in der Europäischen Union zur Überwachung der Bevölkerung […]

Kiffen für die Rüstungsindustrie, hoch%ig Saufen für die Fluggesellschaften

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Sauft euch tot, dass belebt die Wirtschaft! Die Schwarz-Gelben brillieren darin, sich gegenseitig darin zu überbieten, schnellstmöglichst den politischen Abgang in Deutschland aufs Parkett zu legen. Paul Friedhoff von der FDP forderte nun eine Erhöhung der Schnapssteuer, um die Luftfahrtindustrie wegen der Flugabgabe zu entlasten, da er ansonsten "schwerwiegende Verwerfungen in der deutschen Wirtschaft" befürchtet. […]

DIE EU-AGENDA „SINGLE EUROPEAN SKY“ (II): Sesar, öffne Dich

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Teil I - Der systemische Ausverkauf von Flugsicherung und Lufthoheit Im ersten Teil umschrieben wir einen seit Jahren durch Behörden und "Parteien" in Deutschland betriebenen systemischen Ausverkauf von Flugsicherung und Hoheit über den deutschen Luftraum. Durch eine Verfassungsänderung im Mai 2009 verlor die Republik diesen wichtigen Teil einer staatlichen Souveränität. Dies erfolgte im Zuge einer […]