Kommentar zum taz Atikel 14.05.2010 Die Ampel zeigt Rot Ich halte mich bzgl. der Frage,wer inwieweit Verfassungsgegner ist, an das Bundesverfassungsschutzgesetz. Dieses stuft ausschlieĂźlich aktive Bestrebungen als „verfassungsfeindlich“ ein, und zwar solche, die aktiv gegen eines oder mehrere der SchutzgĂĽter von §3 BVerfSchG oder §4 BVerfSchG gerichtet sind.
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Radio Utopie ĂĽberträgt live vom zweiten Kongress der unabhängigen Medien, wieder unter dem Motto „Unabhängige Medien vernetzen und informieren. Gemeinsam fĂĽr Demokratie und Freiheit“. Teilnehmer sind auch diesmal unabhängige Journalisten, Autoren, Blogger, Seitenbetreiber, Dissidenten und BĂĽrgerrechtler, sowie weitere Medienschaffende, Multiplikatoren und Kommunikatoren im Spektrum der Ă–ffentlichen Meinung.
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Unsere wöchentliche Wahlumfrage steht wieder einmal ganz im Schatten der herannahenden NRW-Wahl. Denn die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen am 9.Mai werden höchstwahrscheinlich eine neue Landesregierung in DĂĽsseldorf und eine neue Bundesregierung in Berlin erzwingen. Deswegen hat sie bereits seit Monaten auch weltpolitische Bedeutung. Im heutigen ARD-Brennpunkt (1) zur Griechenland-Krise liess Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Katze aus dem Sack: Die geltenden EU-Verträge mĂĽssten „ergänzt“ werden, so Schäuble. Die BrĂĽsseler Räte versuchen also einen neuen EU-Vertrag durchzuzwingen, kein halbes Jahr nach dem mit MĂĽhe den Völkern Europas aufgezwungenen Lissabon-Vertrag. Offensichtlich liessen die Ă„derchen im kleinen Finger das geplante finanzielle Ausbluten der Mitgliedsländer in der neuen Sowjetunion „Europäische Union“ einfach nicht weit genug. Der imperiale Bankenstaat braucht dafĂĽr leider noch die ganze Hand. Das hatte natĂĽrlich nobody erwartet. (EWF soll durch neuen EU-Vertrag durchgezwungen werden, 9.März)
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Ein neuer Verordnungsentwurf der EU-Kommission für die Zulassung genveränderter Organismen (“ Draft COMMISSION REGULATION on implementing rules concerning applications for authorisation of genetically modified food and feed in accordance with Regulation (EC) No 1829/ 2003 of the European Parliament and of the Council and amending Regulations No (EC) 641/2004 and (EC) No 1981/ 2006” ist von kritischen Naturwissenschaftlern des Unabhängigen Wissenschaftsrats am 23.02.2010 mit einem offenen Brief (“Formal Protest from Scientists: Commission Regulation on Implementing Rules for GM applications and assessments”) beantwortet worden. Bereits im Mai 2010 will die EU-Kommission im Verordnungswege einen grundlegenden Richtungswandel zu einer wesentlich erleichterten Zulassung genveränderter Pflanzen durchsetzen.
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Den Häftlingen der sogenannten „Europäischen Union“ droht fĂĽr die Installation eines „Europäischen Währungsfonds“ (EWF) eine neue Farce von „Vertrag“. Nach dem „Lissabon-Vertrag“, der durch unser „Parlament“ erwiesenermaĂźen unterschrieben wurde ohne ĂĽberhaupt vollständig vorzuliegen, soll jetzt ein noch weitergehendes Machwerk den Völkern Europas aufgezwungen werden, um sie endgĂĽltig reif fĂĽr den Systemwechsel hin zum imperialen Bankenstaat zu machen. Der europäische Währungsfond soll durch einen neuen „EU-Vertrag“ ermöglicht werden, knapp drei Monate nach Inkrafttreten des „Lissabon-Vertrages“. Konkret soll abermals der „Vertrag ĂĽber die Arbeitsweise der Europäischen Union“ geändert werden. Das soll, nach Plänen von Kommissar Oliver Rehn, durch die BrĂĽsseler Räteregierung bereits im Juni beschlossen werden. (1)
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