Merkels Machtkonzentration – kein Segen fĂĽr die Demokratie Nach Informationen des Handelsblattes vom 22.Februar sorgt die Bundeskanzlerin weiterhin dafĂĽr, dass der souvärene Staat Bundesrepublik aufgelöst und als europäische Teilprovinz in dem EU-Machtblock ihren Platz finden soll.
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Aus BrĂĽssel heraus vollzieht sich die epochale Transformation von Staatsgebilden eines Kontinents zu einer sich selbst begrĂĽndenden Plutokratie, in einer wunderbaren Welt der Supranationalisten. Ăśber einen Baustein in diesem epischen, imperialen Konstrukt, berät derzeit das deutsche Bundesverfassungsgericht. Anlässlich dieser Entscheidung ĂĽber die „Vorratsdatenspeicherung“, beleuchtet Radio Utopie in einer Artikelreihe Aufbau, Entwicklung und Struktur der sogenannten „Europäischen Union“
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Gedenkmarsch zum Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages am 1.Dezember Am 30. November demonstrieren in der Hauptstadt Freunde der amtierenden deutschen Verfassung. Sie wenden sich gegen das Ermächtigungswerk namens Lissabon-Vertrag, der Deutschland zu einem EU-Bundesstaat transformieren soll und trauern um das ihrer Meinung nach im Alter von 60 Jahren vermeintlich verstorbene Grundgesetz. Doch die Verfechter einer Entstaatlichung und Entdemokratisierung der Berliner Republik, mit dem Aushängeschild eines mystisch verbrämten EU-Nationalismus, haben den Höhepunkt ihrer Macht überschritten. Die Berliner Republik und ihr Gesellschaftsvertrag sind immer noch da und werden nicht so einfach verschwinden.
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Heute kam das tschechische Verfassungsgericht zu der mit Spannung erwarteten Sitzung im öffentlichen Verfahren zu dem EU-Reformvertrag in Brünn zusammen. Siebzehn EU-kritische Senatsabgeordnete hatten Klage gegen den Lissbon-Vertrag eingereicht, da er die tschechischen nationalen Kompetenzen an die EU abgibt und somit die tschechische Verfassung verletzt.
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Die EU-Plutokratie hängt am seidenen Faden. Wieder sollen die Iren dem Lissabon-Vertrag zustimmen. Lehnen sie wieder ab, ist das 2007 massgeblich unter Federführung der deutschen neokonservativen Regierung aus SPD, CDU und CSU entstandene Konstrukt am Ende. Die EU hatte ihre Chance, sich als föderale Kraft souveräner und unabhängiger Staaten zu etablieren. Sie wurde 2004 mit dem Beschluss des ersten zentralistischen, sowie demokratisch ungenügenden Verfassungsentwurfes in einem historischen Fehler vertan. Dieser Verfassungsentwurf scheiterte am Willen des Volkes, in Frankreich am 29. Mai 2005 in den Niederlanden am 1.Juni 2005.
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