Das ZDF Politbarometer enthüllt der geschockten Nomenklatura nicht nur ein strukturelles Absaufen der Volks(deutschen)parteien SPD, CDU und CSU. Es legt offen, dass die Deutschen die Schnauze voll haben von allen etablierten Parteien, die nur noch für sich selbst Partei ergreifen und für sonst nix mehr.
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Die verstaatliche Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) verschiebt 210 Milliarden Euro verstaatlicher Schulden in die Zweckgesellschaft FMS Wertmanagement.
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Heute morgen schloss der Präsident des deutschen Parlamentes, Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), die demokratisch gewählten Abgeordneten Heidrun Dittrich, Heike Hänsel, Inge Höger, Michael Schlecht und Annette Groth, alle Abgeordnete der Linksfraktion, nicht nur für die laufende Haushaltsdebatte 2011, sondern auch noch für zwei weitere Sitzungen aus dem Parlament aus. Ihr Verbrechen: sie hatten während einer Rede von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) das falsche T-Shirt an, mit dem Namen des industriellen und städtebauliche Umbauprogramms „Stuttgart 21“ im Rahmen eines Ausfahrtschildes. Sie können sich nicht vorstellen, was wir auf Radio Utopie nun heute um 18.30 live dazu berichten werden.
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Frankfurt am Main – Die hessischen LINKEN werden die Proteste am 18. Oktober in Frankfurt gegen die Akteure und Profiteure der Wirtschafts- und Finanzkrise unterstützen. Nach engagiert geführter Debatte verabschiedeten die Delegierten einstimmig einen entsprechenden Antrag. In Redebeiträgen kündigten zahlreiche Delegierte an, nachhaltig vor Ort für die Aktion zu mobilisieren.
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Die Sklavenlöhne, die mit der systemischen Verarmung der Deutschen unter SPD und Bündnis 90/Die Grünen in ihren Regierungsjahren 1998 bis 2005 um sich griffen, haben nicht nur die Bosse glücklich, sondern den Staat ärmer gemacht. Ausführendes Instrument waren die Hartz-Gesetze, benannt nach dem korruptem Wirtschaftsboss, SPD-Mann und Mitglied der IG Metall Peter Hartz, der sie entworfen und der Regierung zur Unterschrift auf den Tisch gelegt hatte.
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