Die Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV) der Regierung gilt auch für die Betreiber der Netzknoten. Im Mai 2012 unterrichtete die Regierung den Bundestag über Einzelheiten. Diese halten Parlament und Regierung bis heute geheim.
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Der Angriff mit Einsatz von Splitterbomben endete erst, nachdem der Hauptwachturm getroffen wurde. Das ist eindeutig mehr als ein Einkalkulieren von „Kollateralschäden“ (eine perfide Wortschöpfung für „militärischen“ Totschlag oder Mord).
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Nicht-parteigebundene Organisationen, mit denen Israel überreich ausgestattet ist, können diesen Job nicht tun. Sie können – und tun es –versuchen, viele bestehenden Fehler zu beseitigen. Ihre Aktivisten kämpfen für die Menschenrechte, propagieren gute Ideen, verhindern Missbrauch der Gewalt. Aber sie können nicht die Hauptarbeit tun: die Politik des Staates verändern. Dafür brauchen wir eine politische Partei, eine die die Wahlen gewinnen und eine Regierung bilden kann. Das ist die wichtigste Aufgabe. Ohne dies steuern wir in eine Katastrophe.
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Mit einem Wort, die „Progressiven” des Westens betrachten jetzt die Vorgänge auf der Welt durch die falsche Linse, die gleiche, die ihre Beherrscher benützen, wenn es ihnen passt. Es ist an der Zeit, zur korrekten Art der Betrachtung dessen zurückzukehren, was auf der Welt vorgeht. Nur dann wird die antikoloniale und antiinterventionistische Bewegung in der Linken wiederhergestellt werden.
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Der von der israelischen Regierung über die Kolonialverwaltung des besetzten Palästinas finanzierte „Siedlerrat von Samaria“ hat ein Video unter dem Namen „Der Ewige Jude“ veröffentlicht. Im Video werden Symbole linker und / oder pazifistischer israelischer Gruppen und Organisationen verwendet und neben dem Bild eines Juden gezeigt, der sich auf Geheiß einer Figur namens „Stürmer“, der eine Zeitung namens „Die Linke“ („Hasmol“) liest, selbst erhängt hat, nachdem er vorher für Euros Medienhetze gegen Israel betrieben hat.
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