Eskalation in Afghanistan: Jetzt saust das Fallbeil über CDU, FDP und CSU

Merkel und Westerwelle: „Für ein paar 850 deutsche Soldaten mehr“. Die Afghanistan-Konferenz in London  am Donnerstag hat bereits jetzt ihr aus Übersee erwartetes Ergebnis: ein weiteres Absaufen der Berliner Republik im Asienkrieg. Doch eins ist sicher: die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wird für diese Regierung ein Massaker. Nach über acht Jahren Besatzung, nach Massenmord in Kunduz samt Staatsaffäre, nach jahrelangen Millionenzahlungen durch irgendwelche „karikativen“ Organisationen in bar an irgendwelche „Taliban“ und Warlords im „Kunduz-Spendenskandal“ (1), nach Dutzenden von toten Deutschen und ungezählten toten Afghanen, nach der Offenbarwerdung des auf ganzer Linie verlogenen und gescheiterten Debakels eines von Intrigen, Mord, Attentaten und Drogenindustrie durchseuchten „zivilmilitärischen Ansatzes“, unterwirft sich die Berliner Regierung, gegen den Willen von zwei Dritteln der Deutschen, US-Militärdiktator David Petraeus und will nochmal 850 Soldaten mehr (2) ins besetzte Afghanistan schicken. Das bereut die Regierung jetzt schon und kniet doch da und kann nicht anders.

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CHRONOLOGIE DER IRAN SITUATION: Angela Merkel, die illegale Kriegskanzlerin

Die deutsche Kanzlerin verspricht der rechtsradikalen Regierung Israels die Beteiligung an „umfassenden Sanktionen“ auch ohne einen Beschluss des Weltsicherheitsrates der Vereinten Nationen. Das entspricht der Vorbereitung eines Angriffskrieges gegen einen souveränen Staat und ist durch die Verfassung der Republik dem deutschen Staat und seinen Repräsentanten „unter Strafe“ verboten. Genau gegen diese rechtsgültige Verfassung, das Grundgesetz – und zur Durchsetzung der eigenen Militarisierungspläne zwecks Innerer und Äusserer Kriegführung –  inszenieren die „Parteien“ des Parlamentes seit Jahren einen schleichenden Staatsstreich. Gestern fanden zum ersten Mal in der deutschen Hauptstadt „Regierungskonsultationen“ der Berliner Republik mit Israel statt. Neben geschichtlichen und historischen Aspekten – die vor allem deutlich machen, wie wichtig rechtzeitige deutliche Konsultationen nicht auf Regierungsebene, sondern zu allererst zwischen den Völkern und deren Regierungen sind – war die aktuelle Motivationslage dieses Treffens leider überdeutlich: Deutschland soll, zum wiederholten Male seit der Jahrtausendwende, mit aller Regierungsgewalt in einen völkerrechtswidrigen, illegalen und verfassungswidrigen Angriffskrieg gegen einen souveränen Staat hineingezogen werden.

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Kriegsparteien isoliert: Auch Evangelische Kirche will Rückkehr der Soldaten aus Afghanistan

Die EKD-Ratsvorsitzende Margot Käßmann hat sich in einem  Interview mit der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“, stellvertretend für ungefähr 25 Millionen evangelische Christen in der Repuplik, klar positioniert. Die Landesbischöfin und Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland spricht sich für einen „möglichst baldigen“ Abzug des deutschen Militärs aus seiner Besatzungszone in Afghanistan aus. Vielleicht wird jetzt auch den Kirchen langsam bewusst, wie tief die Republik bereits weltweit in Feldzüge und Kriege versunken ist. Margot Käßmann, die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, hat sich zu Weihnachten in einem Interview mit der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (14) für eine „möglichst baldige“ Rückkehr der deutschen Soldaten aus Afghanistan ausgesprochen. Damit forderte sie auch die Aufgabe der dortigen Besatzungszone, die immerhin anderthalbmal so gross ist wie Deutschland selbst. Einigen wird das Loslassen sicher schwer fallen. Das schöne Landgut im Mittleren Osten…

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Kunduz-Affäre kommt bei SPD-Fraktionsführung an

Ex-Aussenminister Frank-Walter Steinmeier empfing offenbar bereits am 4.September Berichte über zivile Opfer des Luftangriffs. Absender: sein Aussenamts-Mitarbeiter und „ziviler Leiter“ des Isaf-Militärstützpunktes in Kunduz. Am Sonntag veröffentlichte die „Tagesschau“ (1) der ARD vorliegende Informationen über einen vertrauliches Gesprächsprotokoll. Dem Bericht zufolge wurde dieses Protokoll vom Vertreter des Berliner Aussenministeriums und „zivilen Leiter“ des deutschen Militärstützpunktes in Kunduz, Burkhard Ducoffre, in zwei Berichten nach Berlin gesendet. Es dokumentiert ein Treffen vom Nachmittag des 4.September auf dem deutschen Militärstützpunkt.

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DIE CHRONIKEN VON KUNDUZ: Tiefer Staatsstreich in Berlin

Der Luftangriff vom 4.September in Afghanistan soll, durch eine „Verfassungsänderung“ der Berliner Republik, Regierung und Militär die weltweite Kriegführung ermöglichen. Radio Utopie wird in mehreren Teilen einer Chronik das Puzzle einer seit Jahren laufenden Regierungskampagne zusammenfügen. Seit Jahren hatte man bereits den Eindruck, dass Deutschland nicht am Hindukusch verteidigt, sondern dort regiert wird. Nun enttarnt sich in den Verlagshäusern der Kriegspropagandisten, den Parteizentralen, den „Sicherheitsbehörden“ von Militär, Spionage und Polizei die geheime Struktur einer radikalen Minderheit, die sich jahrelang auf die Transformation der Republik zu einem Kriegerstaat vorbereitet hat. Voller Verachtung für die zivile Demokratie, in grenzenloser Abscheu vor übergeordnetem Schriftgut und Gesellschaftsvertrag, gut alimentiert und in führenden Positionen, muss der Tiefe Staat in Deutschland nun nach vorne fallen. Er steht vor der Zerschlagung.