CHRONOLOGIE DER IRAN SITUATION: Angela Merkel, die illegale Kriegskanzlerin

Die deutsche Kanzlerin verspricht der rechtsradikalen Regierung Israels die Beteiligung an „umfassenden Sanktionen“ auch ohne einen Beschluss des Weltsicherheitsrates der Vereinten Nationen. Das entspricht der Vorbereitung eines Angriffskrieges gegen einen souveränen Staat und ist durch die Verfassung der Republik dem deutschen Staat und seinen Repräsentanten „unter Strafe“ verboten. Genau gegen diese rechtsgĂĽltige Verfassung, das Grundgesetz – und zur Durchsetzung der eigenen Militarisierungspläne zwecks Innerer und Ă„usserer KriegfĂĽhrung –  inszenieren die „Parteien“ des Parlamentes seit Jahren einen schleichenden Staatsstreich. Gestern fanden zum ersten Mal in der deutschen Hauptstadt „Regierungskonsultationen“ der Berliner Republik mit Israel statt. Neben geschichtlichen und historischen Aspekten – die vor allem deutlich machen, wie wichtig rechtzeitige deutliche Konsultationen nicht auf Regierungsebene, sondern zu allererst zwischen den Völkern und deren Regierungen sind – war die aktuelle Motivationslage dieses Treffens leider ĂĽberdeutlich: Deutschland soll, zum wiederholten Male seit der Jahrtausendwende, mit aller Regierungsgewalt in einen völkerrechtswidrigen, illegalen und verfassungswidrigen Angriffskrieg gegen einen souveränen Staat hineingezogen werden.

Kriegsparteien isoliert: Auch Evangelische Kirche will RĂĽckkehr der Soldaten aus Afghanistan

Die EKD-Ratsvorsitzende Margot Käßmann hat sich in einem  Interview mit der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“, stellvertretend fĂĽr ungefähr 25 Millionen evangelische Christen in der Repuplik, klar positioniert. Die Landesbischöfin und Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland spricht sich fĂĽr einen „möglichst baldigen“ Abzug des deutschen Militärs aus seiner Besatzungszone in Afghanistan aus. Vielleicht wird jetzt auch den Kirchen langsam bewusst, wie tief die Republik bereits weltweit in FeldzĂĽge und Kriege versunken ist. Margot Käßmann, die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, hat sich zu Weihnachten in einem Interview mit der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (14) fĂĽr eine „möglichst baldige“ RĂĽckkehr der deutschen Soldaten aus Afghanistan ausgesprochen. Damit forderte sie auch die Aufgabe der dortigen Besatzungszone, die immerhin anderthalbmal so gross ist wie Deutschland selbst. Einigen wird das Loslassen sicher schwer fallen. Das schöne Landgut im Mittleren Osten…

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Kunduz-Affäre kommt bei SPD-Fraktionsführung an

Ex-Aussenminister Frank-Walter Steinmeier empfing offenbar bereits am 4.September Berichte ĂĽber zivile Opfer des Luftangriffs. Absender: sein Aussenamts-Mitarbeiter und „ziviler Leiter“ des Isaf-MilitärstĂĽtzpunktes in Kunduz. Am Sonntag veröffentlichte die „Tagesschau“ (1) der ARD vorliegende Informationen ĂĽber einen vertrauliches Gesprächsprotokoll. Dem Bericht zufolge wurde dieses Protokoll vom Vertreter des Berliner Aussenministeriums und „zivilen Leiter“ des deutschen MilitärstĂĽtzpunktes in Kunduz, Burkhard Ducoffre, in zwei Berichten nach Berlin gesendet. Es dokumentiert ein Treffen vom Nachmittag des 4.September auf dem deutschen MilitärstĂĽtzpunkt.

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DIE CHRONIKEN VON KUNDUZ: Tiefer Staatsstreich in Berlin

Der Luftangriff vom 4.September in Afghanistan soll, durch eine „Verfassungsänderung“ der Berliner Republik, Regierung und Militär die weltweite KriegfĂĽhrung ermöglichen. Radio Utopie wird in mehreren Teilen einer Chronik das Puzzle einer seit Jahren laufenden Regierungskampagne zusammenfĂĽgen. Seit Jahren hatte man bereits den Eindruck, dass Deutschland nicht am Hindukusch verteidigt, sondern dort regiert wird. Nun enttarnt sich in den Verlagshäusern der Kriegspropagandisten, den Parteizentralen, den „Sicherheitsbehörden“ von Militär, Spionage und Polizei die geheime Struktur einer radikalen Minderheit, die sich jahrelang auf die Transformation der Republik zu einem Kriegerstaat vorbereitet hat. Voller Verachtung fĂĽr die zivile Demokratie, in grenzenloser Abscheu vor ĂĽbergeordnetem Schriftgut und Gesellschaftsvertrag, gut alimentiert und in fĂĽhrenden Positionen, muss der Tiefe Staat in Deutschland nun nach vorne fallen. Er steht vor der Zerschlagung.