Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Deutsche Kriegsschiffe vor Libyen: Staatsparteien, Militär und Informationsindustrie decken Vorbereitung zum Angriffskrieg

Der Staat Deutschland begeht, 69 Jahre nach dem Rückzug seiner faschistischen Truppen aus Libyen, wieder einen kriegerischen Akt in Nordafrika. Bereits seit Wochen sind deutsche Luftlande-Einheiten in Libyen aktiv. Deutsche Kriegsschiffe liefen bereits vor Ausbruch des Aufstands in Libyen aus. Alle Staatsparteien – CDU, CSU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke – lügen, kollaborieren oder verschweigen die Wahrheit vor der Öffentlichkeit. Aus Staatsmedien und Informationsindustrie strömt Militär-Propaganda. Am 15.Februar, zwei Tage bevor der Aufstand in Libyen begann, liefen der Einsatzgruppenversorger A 1411 Berlin, die Fregatte F 209 Rheinland-Pfalz und die Fregatte F 123 Brandenburg „Richtung Mittelmeer“ aus Wilhelmshaven aus. Alle drei Schiffe gehören zur Einsatzflottille 2, deren Standorthafen und Einsatzstab sich in Wilhelmshaven befindet. Die EF 2 ist an vier internationalen Kriegseinsätzen beteiligt: Operation Atalanta (vermeintlich zur Jagd auf „Piraten“) an der strategisch wichtigen Meerenge zwischen Asien und Afrika, dem Golf von Aden zwischen Jemen und Somalia, am Unifil- Einsatz vor Libanon (der auf Drängen Israels nach dessen gescheiterter Invasion im Libanon 2006 durch die deutschen Staatsparteien beschlossen wurde), der Operation Active Endeavor im Mittelmeer („zur Entdeckung und Abschreckung terroristischer Aktivitäten“), sowie dem nach dem 11.September 2001 durch die USA, Nato und Alliierte begonnenen weltweiten „antiterroristischen“ Krieg der Operation…

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Europäische Imperialisten setzen militärische Kräfte ein für Evakuierungen aus Libyen

Die Vereinigten Staaten von Amerika verhängen Sanktionen, die Erdölkonzerne sabbern schon bei der Aussicht auf einen „Regimewechsel“ Während die Kämpfe zwischen Regierungskräften und einer Opposition anhalten, die in zunehmendem Ausmaß militärische Angriffe unternimmt und viele der erdölproduzierenden Regionen Libyens unter ihre Kontrolle gebracht hat, verlassen zehntausende ausländischer Staatsbürger das Land.

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Iranische Kriegsschiffe trainieren im Mittelmeer

Die beiden iranischen Kriegsschiffe, die mitten in den Turbulenzen der Aufstandsbewegung in Ägypten mit Erlaubnis der ägyptischen Behörden den Suezkanal in Richtung Mittelmeer durchquerten und für westlich inszenierte mediale Aufregung sorgten, ankern an der syrischen Küste. Am Donnerstag, den 24.Februar 2011 sind die beiden iranischen Kriegsschiffe, die Fregatte Alvand – ein 1500-Tonnen-Patrouillenboot, bewaffnet mit Torpedos und Abwehrraketen – und die Kharg – ein 33.000 Tonnen-Versorgungsschiff, in der syrischen Hafenstadt Lattaqia, 350 km nördlich von Damaskus, zu einer Trainingsmission angekommen.

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Schimpf-Kanonade voraus: Marine-Inspekteur passt das Grundgesetz nicht

Der Inspekteur der Bundeswehr-Marine, Konteradmiral Axel Schimpf, hat derzeit einige tote Matrosen auf der Gorch Fock wenn nicht auf dem Gewissen, dann doch wenigstens zu erklären. Trotzdem versucht sich er sich nebenrechtlich als Verfassungskritiker für Reeder, Militär, Bundespolizei und Bundesregierung. Diese haben vor ihrem „Anti-Piraten-Gipfel“ – der vom Staatssekretär des Wirtschaftsministeriums unter Rainer Brüderle (FDP), Hans-Joachim Otto, ausgerichtet wird – wieder einmal das Grundgesetz im Weg. Marine-Inspekteur Konteradmiral Axel Schimpf (hier links neben seinem bayrischen Oberbefehlshaber zu sehen) macht den Eindruck eines gestandenen Abziehbildes aus der Offiziersschule, das in der deutschen Marine zwar keinen Knoten, dafür aber jede Menge Karriere machen kann. Nun beklagt sich der Oberbefehlshaber der Marine (passenderweise im „Handelsblatt“) über die für Militärs einfach viel zu engen Grenzen unserer Verfassung. Piraterie-Bekämpfung sei durch das Grundgesetz Aufgabe der Polizei, so Schimpf. Das sei aber alles ein Riesenfehler. Vier Jahre nach den letzten unabhängigen Militärs der deutschen Geschichte (1949) in Kraft getreten, sei unsere Verfassung einfach nicht mehr zeitgemäß.

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USS Oscar Austin rettet iranische Matrosen im Persischen Golf

„Es gibt nichts Gutes ausser man tut es“ (Foto: Die Oscar Austin 2005 mit zwei Helikoptern im Persischen Golf – US Navy/Wikipedia) Ein Kriegsschiff der US-Marine hat am 18.November in den frühen Stunden des Morgens gegen 5 Uhr Ortszeit zwei Besatzungsmitglieder eines iranischen Handelsschiffes gerettet, die in Seenot geraten waren.

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Gründung einer internationalen Flotten-Justizgruppe

Auf dem zweitägigen Treffen am 23. und 24.Oktober 2010 in Doha, der Hauptstadt von Katar, traf sich eine internationale Gruppe, bestehend aus Experten der Öffentlichkeit, Menschenrechtsgruppen und rechtlicher Vertreter. Am 25.Oktober teilten sie die Gründung einer „Justizgruppe der Flotte“ mit, die als Reaktion auf den Angriff der israelischen Armee am 31.Mai auf die legale Aktion der Freedom Flotilla erfolgte.

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Flotte Flotten

Seemanöver: Kapitäne aller Länder vereinigt euch! Während man von diplomatischer Seite aus China erboste Protestnoten über die pausenlos vor seinen Gewässern stattfindenden US-südkoreanischen Seemanöver mit bedrohlicher Flugzeugträgerbegleitung an die US-Regierung sendet, vergnügen sich die Seestreitkräfte aller Beteiligten währenddessen unbeeindruckt der tösenden Wortschwalle munter wie die Fische im Wasser mit gemeinsamen erfrischenden sommerlichen Neptun-Veranstaltungen.

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