Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Die (Internationale) Große Kriegskoalition bleibt weiter ohne Opposition

Der Bundestag steht vor der Mandatsverlängerung der Bundeswehr in der Internationalen Kriegskoalition gegen den „Islamischen Staat“, die im Irak und in Syrien Krieg fĂźhrt. Als deren eigentliches, nächstes, langfristiges und strategisches Angriffsziel erscheint der islamische Staat Iran.

Eine Opposition gegen die offenkundige Vorbereitung einer absehbaren Eskalation, eines weiteren verfassungswidrigen Angriffskrieges, findet in Deutschland weiterhin nicht statt – schon gar nicht im Parlament.

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Massive RĂźckendeckung aus USA fĂźr Opposition in Venezuela

US-Senator Bob Menendez schrieb einen offenen Brief an US-Präsident Barack Obama, in dem er ebenfalls Strafmaßnahmen gegen die venezolanische Regierung forderte. Washington mĂźsse seinen Einfluss in der Organisation Amerikanischer Staaten geltend machen, um wegen der „verfassungswidrigen Einflussnahme“ auf den demokratischen Prozess in Venezuela Sanktionen zu erlassen.

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Jetzt fällt das Fallbeil, SPD

Die Kriegspartei SPD hat mehrheitlich im Bundestag der Verlängerung der Kriegsvollmacht fĂźr Regierung und Bundeswehr im besetzten Afghanistan auch im zehnten Jahr des unerklärten Krieges in Zentralasien zugestimmt. Die vom Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel am 22.April 2010 im Bundestag versprochene „unabhängige ÜberprĂźfung“ des nächsten Afghanistan-Mandates hat es nicht gegeben. Jetzt wird diese längst ĂźberflĂźssige Partei merken, dass dieser neue Verrat an BevĂślkerung, Republik und Verfassung einer zuviel war.

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