US-Senator Bob Menendez schrieb einen offenen Brief an US-Präsident Barack Obama, in dem er ebenfalls StrafmaĂźnahmen gegen die venezolanische Regierung forderte. Washington mĂĽsse seinen Einfluss in der Organisation Amerikanischer Staaten geltend machen, um wegen der „verfassungswidrigen Einflussnahme“ auf den demokratischen Prozess in Venezuela Sanktionen zu erlassen.
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Roland Paris, Direktor des Zentrums für internationale politische Studien an der Universität von Ottawa, sagte, er hält das, was da passiert, für eine Eskalation. “Die eine Art von Mission, die wir nach einer Debatte legalisiert haben, scheint heute eine andere zu sein.”
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Die Kriegspartei SPD hat mehrheitlich im Bundestag der Verlängerung der Kriegsvollmacht fĂĽr Regierung und Bundeswehr im besetzten Afghanistan auch im zehnten Jahr des unerklärten Krieges in Zentralasien zugestimmt. Die vom Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel am 22.April 2010 im Bundestag versprochene „unabhängige ĂśberprĂĽfung“ des nächsten Afghanistan-Mandates hat es nicht gegeben. Jetzt wird diese längst ĂĽberflĂĽssige Partei merken, dass dieser neue Verrat an Bevölkerung, Republik und Verfassung einer zuviel war.
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Die deutschen Polizeibeamten haben keinen Bock darauf, zur alleinigen Zielscheibe in Afghanistan zu werden und sich fĂĽr kriminelle Interessen abknallen zu lassen – Zweifel an der „Befriedung“ des Nordens Afghanistans durch die Bundeswehr Die Einschätzung der Polizeigewerkschaft entlarvt die LĂĽgen des Bundesverteidigungsministers: wenn die Bundeswehr in der Lage ist, irgendwann einmal nach Hause zu gehen, weil es sicher in Afghanistan geworden ist, braucht doch die Polizei keine Angst dort zu haben – einmal ganz naiv gefragt?!
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