Camerons ĂuĂerungen kommen nach Monaten der Kritik von Menschenrechtsgruppen an den Waffenexporten nach Saudiarabien, aber zeitlich noch schlimmer – gerade einen Tag, nachdem das EuropĂ€ische Parlament mit 359 gegen 212 Stimmen eine nicht bindende Resolution beschloss, ein Waffenembargo gegen die Saudis zu verhĂ€ngen.
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Dr. Jens-Peter Steffen, IPPNW-Friedensreferent, hat die Hinrichtungen in Saudi-Arabien in einem Interview mit der iranischen Tasnim News Agency als kalt kalkulierte, machtpolitische Eskalation kritisiert. Schon lange moniere die Zivilgesellschaft die Haltung der deutschen, europĂ€ischen und auch der US-amerikanischen Regierungen gegenĂŒber Saudi-Arabien. Weiter RĂŒstungsgĂŒter in die Region zu exportieren, bedeute Ăl ins Feuer zu gieĂen.
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Die Erde rumpelt und bebt ohne Unterlass.
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Angeblich tobt in der Regierungskoalition in Berlin seit Wochen ein heftiger Konflikt um die FlĂŒchtlingspolitik.
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PresseerklÀrung von Heike HÀnsel, Mitglied des Bundestages, Fraktion Die Linke
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