Alle RĂŒstungsexporte stoppen! Die machtpolitische Funktion des Waffenhandels aufzeigen!

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel wird fĂ€lschlicherweise immer wieder vorgeworfen, aufgrund seiner restriktiven Haltung gegenĂŒber dem Export von RĂŒstungsgĂŒtern betĂ€tige er sich als „TotengrĂ€ber der wehrtechnischen Industrie Deutschlands“. (3) Wie er zu diesem, an sich ja honorigen Ruf kam, ist allerdings schleierhaft, denn bei der Erhöhung des RĂŒstungshaushaltes und dem Ausbau der Waffenexporte handelt es sich um Kernelemente der von der Bundesregierung im Oktober 2014 gestarteten „Agenda RĂŒstung“, der sich auch Gabriel verpflichtet fĂŒhlt.

PrÀsident und Sozialist Hollande hofierte Saudi-Arabiens Kronprinzen mit höchstem Staatspreis: dem Orden der Ehrenlegion

Vor einer Woche, am 4.MÀrz 2016 verlieh der französische PrÀsident François Hollande, mit seimem Amt auch Grossmeister der Legion of Honour, in Paris Mohammed bin Nayef, dem Neffen von König Salman mit der Position des ersten stellvertretenden MinisterprÀsidenten und Innenminister des Saudischen Königshauses die höchste Ehrung, die die französische Republik vergeben kann: Den Orden der Ehrenlegion.

ZAL: RĂŒstungsfirmen

ĂŒber den ZAL-Förderverein profitieren auch private Unternehmen wie die Technologie- und RĂŒstungsfirma Diehl von dem Projekt.

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