Spionage-Affäre: B.N.D. versucht indirekt ex-Kanzleramtsminister de Maiziere ins Spiel zu bringen

Der Bundesnachrichtendienst sondert in einer Erklärung Bläschen zum XKeyscore-Programm ab und verweist hinsichtlich des in 2002 geschlossenen Geheimdienstabkommens mit den U.S.A. auf dessen „Konkretisierung“ um 2007. Die Spione bringen damit indirekt den derzeitigen Verteidigungsminister und möglichen Nachfolger von Kanzlerin Merkel ins Spiel, der bereits unter Beschuss steht: Thomas de Maiziere.

Verteidigung, nicht Angriff: 10-Punkte-Plan für Chuck Hagel

Die Veteranen for Peace haben die Nominierung von Chuck Hagel von Anfang an begrüsst und unterstützt. Nun wollen die Soldaten Taten statt Worte sehen und haben einen Katalog mit Erwartungen an den Chef des Pentagons aufgestellt, die es umzusetzen gilt. Am Ende des Briefes ist eine Petition hinzugefügt, die jeder auch ausserhalb der Vereinigten Staaten von Amerika signieren kann wenn ihm das Anliegen am Herzen liegt (im Feld “State/Province” ganz am Ende “Others” anklicken).

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Kriegsschiffe für Griechenland aus Frankreichs Waffenschmieden

„Wenn in einem Jahr Griechenland die Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union nach der Dezember-Tagung des Europäischen Rates übernimmt, wird es ein entscheidender Moment für Griechenland, nicht nur politisch, sondern es wird auch ein entscheidender Moment für Europa sein – der richtige Zeitpunkt konkrete Projekte zu zeigen, die die europäische Verteidigung Realität werden zu lassen.“

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U.S.A.: 10 Mrd für HQ und Militärstützpunkte in Afghanistan

Afghanistan bekommt eine hochmoderne High-Tech-Bunker-Kommandozentrale, darüber ein massives fünfstöckiges Hauptquartier mit gewölbten Dächern für 92 Millionen Dollar um die afghanischen Generäle mit ihren Truppen zu verbinden. Das militärische Hauptquartier des Verteidigungsministeriums gilt in den Augen der Militärs als eines der prominentesten öffentlichen Symbole des anhaltenden finanziellen Engagements Amerikas in Afghanistan.

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Wehe dem Sieger!

LAPID GEWANN 19 Sitze. Seine Fraktion ist die zweitgrößte in der Knesset mit 120 Sitzen, nach Likud-Beitenu, die 31 Sitze hat. Die Zusammensetzung des Parlamentes ist so, dass es für Binjamin Netanjahu fast unmöglich ist, eine Koalition ohne ihn zu bilden.
Der frühere Fernsehstar befindet sich in der Situation eines Kindes in einem Süßwarenladen, das sich nehmen kann, was immer es sich wünscht. Er kann sich jeden Regierungsposten auswählen, der ihm und seinen Untergebenen gefällt. Er kann dem Ministerpräsidenten fast jede Politik aufzwingen.

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Willkommen, Chuck!

Vielleicht ist es sein Kriegserlebnis. Er wurde für seine Tapferkeit im Vietnam-Krieg (den ich verabscheute) ausgezeichnet. Er war nur ein Sergeant. Da ich nur ein Korporal in unserm Krieg von 1948 war, sehe ich mit Begeisterung, dass ein Unteroffizier Verteidigungsminister werden soll.
Wie so viele Veteranen, die den Krieg aus nächster Nähe erlebt haben (wie ich auch), ist er ein Kriegsfeind geworden. Großartig!

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