Am 6.Oktober schrieb ich zu der zweifachen Verletzung des Luftraumes der (Noch-)Republik TĂŒrkei durch russische Kampfflugzeuge innerhalb von drei Tagen via Twitter:
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Parlamentsabgeordneter Basel Ghattas von der gemeinsamen Liste sagte, dass die Polizisten âdie Politik der Regierung umsetzen, wonach auf jeden arabischen VerdĂ€chtigen sofort zu schieĂen ist.â Er kritisierte auch die israelischen Medien, weil sie die Frau als âTerroristinâ bezeichneten, obwohl sie niemanden angegriffen hat.
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Das könnte zu einer schweren Verfassungskrise in Deutschland fĂŒhren, da es dem Land seit dem Zweiten Weltkrieg ausdrĂŒcklich verboten ist, offensive militĂ€rische Operationen durchzufĂŒhren. TatsĂ€chlich war das deutsche MilitĂ€r bereits mit Anklagen von Menschenrechtsgruppen konfrontiert, sogar mit Beschuldigungen, in eine indirekte unterstĂŒtzende Rolle fĂŒr die Drohnenangriffe verwickelt zu sein. Direkte âTötungsentscheidungenâ wĂ€ren eine viel gröĂere Sache.
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Die Ausrede, die die britischen Regierungsvertreter benutzen, um das zu rechtfertigen, ist dass die Piloten âeingebettetâ waren unter dem Kommando von StreitkrĂ€ften der Vereinigten Staaten von Amerika und Kanadas, und dass es diese LĂ€nder gewesen seien, die tatsĂ€chlich die Angriffe befohlen haben, die die StreitkrĂ€fte ihrer MajestĂ€t durchfĂŒhrten. Fallon betonte, dass er sich noch immer verpflichtet fĂŒhlt, die Genehmigung durch das Parlament einholen zu mĂŒssen, ehe er Angriffe ohne diese Ausrede durchfĂŒhrt.
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Vor vier Tagen uferten die Bemerkungen des U.S.-Verteidigungsministers in offensichtlicher Absicht aus, die Atomverhandlungen in der Schweiz mit dem Iran zu sabotieren, die sich in einer sehr kritischen Phase befanden und immer wieder verlÀngert wurden. Im Gleichklang mit Netanjahu drohte Carter mitten in den sensiblen GesprÀchen mit einer militÀrischen Option, die nicht vom Tisch wÀre.
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