Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Strukturen fĂŒr den geheimdienstlichen Dauerkrieg

Das Kommando Cyber- und Informationsraum in NRW Im April 2017 wurde das Kommando Cyber- und Informationsraum unter FĂŒhrung eines eigenen Generalinspekteurs der Bundeswehr in Bonn aufgestellt. Zum 1. Juli 2017 werden diesem gut 13.000 Dienststellen an 27 Standorten unterstellt, womit neben Heer, Luftwaffe und Marine de facto eine weitere Teilstreitkraft entsteht. DarĂŒber hinaus ist die Abteilung Cyber- und Informationstechnik im Bundesverteidigungsministerium fĂŒr die unternehmerische Steuerung der bundeswehreigenen BWI Informationstechnik GmbH zustĂ€ndig, welche die Bundeswehr mit knapp 3.400 Mitarbeiter_innen an insgesamt 98 Standorten unterstĂŒtzt. Das ist das Ergebnis der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (Bundestags-Drucksache 18/11688) der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen aus Duisburg. Die Abgeordnete hatte die Anfrage auf den Weg gebracht, weil zentrale Elemente der Cyber-Truppe in NRW, insbesondere im Raum Köln-Bonn, stationiert sind. NRW als Zentrum des Cyber- und Informationsraumes

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Dialog in Venezuela möglich, Kritik an deutscher Berichterstattung

FĂŒr Kritik sorgte indes auch die deutsche Berichterstattung ĂŒber die Proteste in Venezuela. ARD-Korrespondent Peter Sonnenberg hatte am Freitag von einer Demonstration in Venezuela berichtet, bei der offenbar auch eine Kamerafrau seines Teams von einer TrĂ€nengasgranate getroffen wurde.

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Oxymora in der amerikanischen Außenpolitik

In der Tat ist es irgendwie erschreckend, dass die Phrase „HumanitĂ€rer Krieg” ĂŒberhaupt existiert. Das ist die Vorstellung, dass manchmal der beste Weg, um Menschen zu helfen, Start, Einmischung oder Parteinahme in einem gewalttĂ€tigen Konflikt ist, oft ohne auf den Zusammenhang mit der Situation oder die WĂŒnsche der betroffenen Menschen zu achten.

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Israelischer Verteidigungsminister fordert standrechtliche Hinrichtungen: Steinewerfer ‘an Ort und Stelle’ töten

Parlamentsabgeordneter Basel Ghattas von der gemeinsamen Liste sagte, dass die Polizisten „die Politik der Regierung umsetzen, wonach auf jeden arabischen VerdĂ€chtigen sofort zu schießen ist.“ Er kritisierte auch die israelischen Medien, weil sie die Frau als „Terroristin“ bezeichneten, obwohl sie niemanden angegriffen hat.

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Deutschland und Schweden treffen ‘Tötungsentscheidungen’ fĂŒr Drohnenangriffe der Vereinigten Staaten von Amerika in Afghanistan

Das könnte zu einer schweren Verfassungskrise in Deutschland fĂŒhren, da es dem Land seit dem Zweiten Weltkrieg ausdrĂŒcklich verboten ist, offensive militĂ€rische Operationen durchzufĂŒhren. TatsĂ€chlich war das deutsche MilitĂ€r bereits mit Anklagen von Menschenrechtsgruppen konfrontiert, sogar mit Beschuldigungen, in eine indirekte unterstĂŒtzende Rolle fĂŒr die Drohnenangriffe verwickelt zu sein. Direkte „Tötungsentscheidungen“ wĂ€ren eine viel grĂ¶ĂŸere Sache.

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