Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Strukturen für den geheimdienstlichen Dauerkrieg

Das Kommando Cyber- und Informationsraum in NRW Im April 2017 wurde das Kommando Cyber- und Informationsraum unter Führung eines eigenen Generalinspekteurs der Bundeswehr in Bonn aufgestellt. Zum 1. Juli 2017 werden diesem gut 13.000 Dienststellen an 27 Standorten unterstellt, womit neben Heer, Luftwaffe und Marine de facto eine weitere Teilstreitkraft entsteht. Darüber hinaus ist die Abteilung Cyber- und Informationstechnik im Bundesverteidigungsministerium für die unternehmerische Steuerung der bundeswehreigenen BWI Informationstechnik GmbH zuständig, welche die Bundeswehr mit knapp 3.400 Mitarbeiter_innen an insgesamt 98 Standorten unterstützt. Das ist das Ergebnis der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (Bundestags-Drucksache 18/11688) der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen aus Duisburg. Die Abgeordnete hatte die Anfrage auf den Weg gebracht, weil zentrale Elemente der Cyber-Truppe in NRW, insbesondere im Raum Köln-Bonn, stationiert sind. NRW als Zentrum des Cyber- und Informationsraumes

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Oxymora in der amerikanischen Außenpolitik

In der Tat ist es irgendwie erschreckend, dass die Phrase „Humanitärer Krieg” überhaupt existiert. Das ist die Vorstellung, dass manchmal der beste Weg, um Menschen zu helfen, Start, Einmischung oder Parteinahme in einem gewalttätigen Konflikt ist, oft ohne auf den Zusammenhang mit der Situation oder die Wünsche der betroffenen Menschen zu achten.

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Israelischer Verteidigungsminister fordert standrechtliche Hinrichtungen: Steinewerfer ‘an Ort und Stelle’ töten

Parlamentsabgeordneter Basel Ghattas von der gemeinsamen Liste sagte, dass die Polizisten „die Politik der Regierung umsetzen, wonach auf jeden arabischen Verdächtigen sofort zu schießen ist.“ Er kritisierte auch die israelischen Medien, weil sie die Frau als „Terroristin“ bezeichneten, obwohl sie niemanden angegriffen hat.

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Deutschland und Schweden treffen ‘Tötungsentscheidungen’ für Drohnenangriffe der Vereinigten Staaten von Amerika in Afghanistan

Das könnte zu einer schweren Verfassungskrise in Deutschland führen, da es dem Land seit dem Zweiten Weltkrieg ausdrücklich verboten ist, offensive militärische Operationen durchzuführen. Tatsächlich war das deutsche Militär bereits mit Anklagen von Menschenrechtsgruppen konfrontiert, sogar mit Beschuldigungen, in eine indirekte unterstützende Rolle für die Drohnenangriffe verwickelt zu sein. Direkte „Tötungsentscheidungen“ wären eine viel größere Sache.

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