Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Libyen-Krieg: UNO und AU arrangieren Treffen von Gaddafi-Regime und Rebellen

Sonderbeauftragter von Ban Ki Moon reist zu Treffen der Afrikanischen Union in Äthiopiens Hauptstadt Addis Abeba. Gestern musste der Generalsekretär der Organisation der Vereinten Nationen (UNO), Ban Ki Moon, entsprechend den Bestimmungen der am 17.März durch den UNO Sicherheitsrat beschlossenen umfassenden Kriegsvollmacht gegen Libyen den 15 Regierungen im Sicherheitsrat Bericht über die Umsetzung von Resolution 1973 geben. Wie die UNO nun mitteilte, hatte sich vor der Sitzung des Sicherheitsrates Ban Ki Moons Sonderbeauftragter Abdul Ilah al Khatib (Elah Al Khatib), ehemaliger Aussenminister der Monarchie Jordanien, mit Vertretern des libyschen Regime von Diktator Muammar el Gaddafi in Tripolis, sowie mit Vertretern der Aufständischen in Tobruk getroffen.

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UNO Sicherheitsrat tagt zu Libyen-Krieg: Ban Ki Moon muss Bericht abliefern

UNO Generalsekretär Ban Ki Moon muss heute den im New Yorker Sicherheitsrat vertretenen 15 Regierungen einen Bericht zum Libyen-Krieg abliefern. Entsprechend Paragraph 12 der letzten Donnerstag durch den UNO Sicherheitsrat beschlossenen Resolution 1973 muss der Generalsekretär der Organisation der Vereinten Nationen (UNO) den Mitgliedern im Sicherheitsrat spätestens nach sieben Tagen einen Bericht über die Umsetzung der Interventionsvollmacht abliefern.

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Libyen-Krieg: Neue Sitzung der Schwachmächte im UNO-Sicherheitsrat

Die Weltschwächlinge China und Russland beschweren sich bei den USA, Großbritannien und Frankreich über einen Krieg gegen Libyen, den sie selbst erst ermöglicht haben. Auch die Atomschwachmacht Indien, dessen Regierung sich am 17.März in New York ebenfalls der Stimme enthalten hatte, entdeckt mittlerweile zu was sie sich eigentlich enthalten hat. Am 17.März wurde im Sicherheitsrat der Organisation der Vereinten Nation (UNO) in New York eine umfassende Kriegsvollmacht gegen den souveränen Staat Libyen beschlossen. Es gab keine Gegenstimme. Die Atomschwachmächte Russland und China, die trotz offenkundiger Leseschwächen ihrer gesamten politischen Führungsschicht ein Vetorecht im UNO Sicherheitsrat genießen, enthielten sich der Stimme. (18.März, Analyse zur UN-Resolution: Eine umfassende Kriegsvollmacht gegen Libyen)

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Warum die FDP vom Nein zum Libyen-Krieg profitieren sollte

Die Bundesregierung mit ihrem Aussenminister Guido Westerwelle (FDP) – und ganz nebenbei: mit ihrem neuen Verteidigungsminister Thomas de Maiziere (CDU) – hat sich mit ihrem Botschafter Peter Witte am 17.März in New York im Sicherheitsrat der Organisation der Vereinten Nationen (UNO) bei einer Resolution enthalten, die eine umfassende Kriegsvollmacht gegen den souveränen Staat Libyen darstellt. (Analyse zur UN-Resolution: Eine umfassende Kriegsvollmacht gegen Libyen). Auch wird die Bundesregierung nicht versuchen, vom Bundestag eine Erlaubnis zum weiteren Einsatz deutscher Streitkräfte in Libyen einholen, der durch die Bundesregierung noch mit dem alten Bundesminister der Verteidigung, Ehrendoktor Karl-Theodor zu Guttenberg, unter Berufung auf § 5 des Parlamentsbeteiligungsgesetzes (ParlBG) wegen „Gefahr im Verzug“ bereits seit dem 26.Febuar ohne Zustimmung des Parlamentes exekutiert worden war. (1) (4.März, Deutsche Kriegsschiffe vor Libyen: Staatsparteien, Militär und Informationsindustrie decken Vorbereitung zum Angriffskrieg) Es ist offensichtlich, dass so eine Entscheidung, die schweren Schaden vom Deutschen Volke abwendet, nicht auf irgendwelchem Mist gewachsen ist. Schon gar nicht auf dem der Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

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Rendezvous mit dem Tod

Der Frühling beginnt, und es ist nunmehr also Krieg in Libyen, die “dämmernde Odyssee“ hat ihren Anfang genommen. Ist der Name Omen, dürfte die Auseinandersetzung länger anhalten als der Frühling. Dazu könnte in nicht unerheblichen Maße beitragen, dass der westlichen Kriegskoalition die strategische Planung zu fehlen scheint, was denn nach den Schlägen aus der Luft folgen soll, um den Regime-Wechsel in Tripolis zu bewerkstelligen. Besonders gut bringt das George Friedman in seiner Analyse unter der Überschrift “The Libyan War of 2011“ zum Ausdruck, die sich hier nachlesen lässt.

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