Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

US-Kongressabgeordnete werben Armee-Whistleblower an, rufen zu landesweiten Protesten auf, reichen Gesetz zum Einhalten der Verfassung ein

Jones reicht mit dem “Congressman Jones’ bill, H.R. 5787″ eine Aufforderung ein, dass der US-Präsident schon wieder entgegen seinem Eid auf die Verfassung versäumt hat, die Zustimmung des Kongresses in der Vereinbarung zur Strategischen Partnerschaft mit Afghanistan einzuholen und das nachzuholen hat.

“Jedes einzelne Mitglied des Kongresses und der Präsidenten sind durch einen Eid an die Verfassung gebunden und ehrlich gesagt, beide Bereiche der Regierung vernachlässigen den heiligen Eid, wenn es um Afghanistan geht.”

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Der Krieg der Lügen

IN DIESER Woche sind es 30 Jahre her, dass die israelische Armee die Grenze zum Libanon überquerte und den dümmsten Krieg in Israels Geschichte begann. Er dauerte 18 Jahre. Über 1500 israelische Soldaten und unzählige Libanesen und Palästinenser wurden getötet.

Fast alle Kriege sind auf Lügen gebaut. Lügen werden als legitime Instrumente des Krieges angesehen. Der 1. Libanonkrieg (wie er später genannt wurde) war ein ruhmreiches Beispiel.

Vom Anfang bis zum Ende (falls er je geendet hat) war er ein Krieg der Täuschung und des Betruges, der Unwahrheit und der Lügenmärchen.

DIE LÜGEN begannen mit dem offiziellen Namen: „Operation Frieden in Galiläa“.

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Seid ihr bereit für den Krieg gegen Syrien?

Dieses Mal steht Syrien im Fadenkreuz, nach einem Massaker in der vergangenen Woche mit mehr als 100 Toten. Wie zu erwarten war von einer Administration mit einer ausdrücklichen Politik des „Regimewechsels“ in Syrien, wurde nur der syrischen Regierung die Schuld an der Tragödie zugeschoben, wurden syrische Diplomaten aus Washington ausgewiesen und angekündigt, dass die Vereinigten Staaten von Amerika Syrien angreifen könnten auch ohne Zustimmung der UNO.

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„World Wide Rebel Song“: Rock statt Rocks in Chicago zum NATO-Gipfel

Rund 500 Demonstranten versammelten sich vor dem Haus des Bürgermeisters von Chicago Rahm Emanuel, um gegen die kürzliche Schliessung der psychiatrischen Kliniken als Teil einer Reihe von Kundgebungen und Märsche zeitgleich mit einem NATO-Gipfel zu protestieren. Die Menschen hatten Transparente mitgebracht mit den Slogans “food not bombs”, “seize the peace” oder “welfare not warfare”.

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SYRIZA-Vorsitzender Tsipras: „Es ist ein Krieg zwischen den Völkern und dem Kapitalismus“

Griechenland: Nachdem vorher der Botschafter der Berliner Republik in Athen, Wolfgang Dold, und der deutsche EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD/SPE) bei ihm rausgeschlichen kamen, hat der Vorsitzende der Koalition der Radikalen SYRIZA, Alexis Tsipras, auch dem britischen „Guardian“ eine Audienz gegeben.

Auszüge des Interviews im Wortlaut:

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Warum die Bombe Sigmar Gabriel mit Berlinern zum Platzen gebracht werden muss

Deutschland ist bereit, auch unter Änderung seines Grundgesetzes, für die Realisierung einer handlungsfähigen gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik und damit verbunden des Fernziels einer Europäischen Armee einzutreten.“

In welcher Form dies geschehen kann, muss Gegenstand einer breit geführten Debatte sein. Ich könnte mir sogar vorstellen, dass wir dieses Ziel als Verpflichtung in das Grundgesetz aufnehmen.

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