Eurodrohne: Milliardengrab mit Ansage beschlossen

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Die vermeintliche Preissenkung wurde buchstäblich teuer erkauft, wie inzwischen auch aus dem SPD-Finanzministerium kritisiert wird. So wurde diversen Medien ein Schreiben von Finanzstaatssekretärin Bettina Hagedorn zugespielt, nach dem in ihrem Hause „auch nach Austausch mit dem Verteidigungsministerium erhebliche Bedenken an der Beschaffungsmaßnahme verbleiben.“ Um die Auftragnehmer, Airbus, Dassault und Leonorado, von ihren Preisvorstellungen abzubringen, sollen zahlreiche obligatorische Absicherungen gekippt worden sein. Zu den Zugeständnissen der Regierungsverhandler hieß es etwa bei tagesschau.de: „So erließen sie den Unternehmen, die die ‚Eurodrohne‘ liefern sollen, umfangreiche Haftungsbeschränkungen und gewährten Haftungsfreistellungen.

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Worum geht es bei diesen Teilenteignungen? Es geht um die vielen Häuser im Kernerviertel, am Killesberg, von Feuerbach bis Degerloch, von Gablenberg bis Wangen, die die Bahn untertunneln will. Die Bahn will also quasi den unterirdischen Teil dieser Grundstücke haben – ohne auch nur im geringsten die Haftung für ihre Buddelei und die damit verbundenen Risiken zu übernehmen.