„Mir gäbet nix!“ – Bleiben Sie standhaft, Herr Kretschmann!

Aktuelles Presseerklärungen

Offener Brief der Parkschützer aus der Stuttgarter Bürgerbewegung gegen das urbane Umbauprogramm "Stuttgart 21" (S21) an den Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen).

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmann,
viele von uns haben Sie gewählt und wir stehen nach wie vor hinter Ihrem „Mir gäbet nix!“ – denn es ist die einzig richtige Position gegenüber der Bahn, die ständig neue Zugeständnisse und neue Summen fordert, aber nichts liefert. Und es ist die einzig richtige Position angesichts einer SPD, die allen Beteiligten Knüppel zwischen die Beine wirft, anstatt verantwortlich zu regieren.

Lassen Sie sich weder von der SPD noch von der Bahn auf der Nase herumtanzen: Die Bahn kann seit 15 Jahren keine genehmigungsfähige Planung für den Filderbahnhof vorlegen, obwohl sie dafür bereits mehrere hundert Millionen Euro vom Flughafen Stuttgart bekommt. Das Filder-Planungsdesaster ist einzig und allein das Versäumnis der Bahn. Dieses Problem muss die Bahn lösen, sowohl technisch als auch finanziell.

Und schließlich: Wenn Kanzlerin Merkel das Pannenprojekt S21 aus wahltaktischen Gründen noch über die Bundestagswahl retten will, dann wenigstens nicht auf unsere Kosten.

Deshalb bitten wir Sie: Lassen Sie sich weder von der SPD noch vom Kanzleramt einen Filder-BERen aufbinden, egal wie klein und symbolisch er sein mag. Bleiben Sie weiterhin standhaft beim Thema Kostendeckel, Herr Ministerpräsident! Wenn die Herren Schmid und Schmiedel den Wowereit geben wollen, dann sollen sie dafür nach Berlin zu ihren Genossen gehen.

Als Finanzminister des Landes Baden-Württemberg ist es die Aufgabe von Nils Schmid, durchzusetzen, dass die Bahn ihren Verpflichtungen gegenüber dem Land nachkommt, darum soll er sich kümmern. Statt Geld zu verteilen, das er nicht hat, sollte Nils Schmid dafür sorgen, dass die Bahn den Projektpartnern darlegt, wer die zehn oder elf Milliarden Euro bezahlen soll, die der Tunnelbahnhof nach bahninternen Berechnungen kosten würde. Dazu ist die Bahn laut Finanzierungsvertrag verpflichtet, dieser Verpflichtung muss sie nachkommen – bevor das Land weitere Raten überweist!

Im Koalitionsvertrag hat Ihr Finanzminister den Kostendeckel unterschrieben, im Kabinettsbeschluss vom 13.9.2011 hat er den einvernehmlichen Beschluss mit getragen. Bei der Volksabstimmung und beim Filderdialog war der Kostendeckel jeweils zwingende Voraussetzung. Die Aussage von Klaus-Peter Murawski „Die Bahn soll entscheiden, was sie bauen will und es auch bezahlen“ gibt die Lage exakt wieder. Mit 930 Millionen zahlt das Land schon zu viel für einen Bahnhof, der uns allen nur schadet und dessen Fertigstellung mehr als fraglich ist. „Mir gäbet nix!“ ist und bleibt die einzig richtige Antwort auf die Pannen-Planung der Bahn – bleiben Sie standhaft, denn das Land darf sich von der Bahn weder schikanieren noch erpressen lassen!

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