Venezuela-Krise: Latinos wollen vermitteln, USA und EU stĂŒtzen Opposition

Bei einer Aktuellen Stunde im Bundestag hatte Außenminister Heiko Maas (SPD) Maduro am Mittwochnachmittag vorgeworfen, gegen Standards von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit zu verstoßen. Er habe das erdölreichste Land der Welt an den Abgrund gefĂŒhrt. „Angesichts dessen kann man nicht neutral bleiben“, sagte Maas unter RĂŒckgriff auf einen frĂŒheren Tweet. Der SPD-Politiker bekrĂ€ftigte die politische UnterstĂŒtzung Deutschlands fĂŒr GuaidĂł.

Russland: Oberster Sicherheitsrat schlÀgt U.N.O.-Konferenz zur Beendigung des weltweiten permanenten Kriegszustands vor

Nachdem der Eiserne Vorhang mit dem Fall der Berliner Mauer und der Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten die ideologische Auseinandersetzung zwischen den kommunistischen und kapitalisischen Lagern endete, entfielen alle Argumente beider Seiten, eine Politik der Abschreckung durch AufrĂŒstung und der Kampf um den Einfluss in anderen Staaten als BĂŒndnisgenossen aus strategischen und wirtschaftlichen Aspekten fortzufĂŒhren.

Die Irak-Kommission: Grosse Konferenz in BrĂŒssel zur Verfolgung der Kriegsverbrechen

Dieser Krieg gegen das irakische Volk begann und baute wie alle Kriege der Vereinigten Staaten von Amerika seit dem Zweiten Weltkrieg auf einem GerĂŒst voller LĂŒgen, gefĂ€lschten „Beweismaterials“ und höchst zweifelhaften Geheimdienst-Berichten auf. Auch nach Abzug der U.S.-amerikanischen Truppen ist bis heute die irakische Gesellschaft weit davon entfernt, eine stabile Regierung und demokratische VerhĂ€ltnisse eingefĂŒhrt zu haben. Die Nachkriegszeit ist beherrscht von Gewalt, Kampf um die Macht mit fast tĂ€glichen blutigen Auseinandersetzungen. Eine der schlimmsten Hinterlassenschaften sind weitflĂ€chig mit Plutonium verseuchte Gebiete und ihre gesunheitlichen Folgen.

Categorized as: MilitÀr, Krieg

Libyen-Konferenz, Sanktionen gegen Syrien, MilitÀrfahrzeug explodiert im Jemen

Attentat im Jemen, Konferenz der Libyen-Kontaktgruppe in Rom, Sanktionen gegen Syrien WĂ€hrend sich in Rom die StaatsfĂŒhrungen der Libyen-„Kontaktgruppe“ auf die Auszahlungen Dutzender von Milliarden an die seperatistischen Rebellen im libyschen BĂŒrgerkrieg, sowie auf das „Einfrieren“ von Geldern des Regimes von Syrien geeinigt haben, explodiert in dem von Demokratiebewegung erschĂŒtterten Regime von Ali Saleh im Jemen ein MilitĂ€rfahrzeug und tötet mindestens acht Menschen (1). Kurz vorher war folgende Meldung in der Presse aufgetaucht: angeblich sind im Jemen durch eine von bisher unbekannten durchgefĂŒhrte Drohnen-Operation zwei BrĂŒder in der jeminitischen Provinz Shabwa getötet worden. In dieser Provinz, heisst es (durch die jeminitischen und saudischen und us-amerikanischen und alle anderen Geheimdienste), sei ein Arm von „Al Kaida“ aktiv. (2) Deshalb, so die blitzschnelle Argumentation (der jeminitischen und saudischen und us-amerikanischen und aller anderen Geheimdienste), handele es sich bei diesem Attentat bestimmt um einen Racheakt der bis dato durch die Nato unschlagbaren „Al Kaida“. Einen Racheakt wegen der – nach allgemeiner EinschĂ€tzung mit ĂŒberwĂ€ltigender GlaubwĂŒrdigkeit vorgetragenen – Geschichte der US-Regierung vom Tod Osama bin Ladens vor vier Tagen durch US-Spezialeinheiten unter Kommando der CIA im pakistanischen Abbottabad.

Categorized as: Allgemein

Asien-Konferenz CICA beginnt in Istanbul

Heute beginnt in der Metropole Istanbul in der TĂŒrkei die nach 2002 und 2008 dritte „Konferenz fĂŒr Interaktion und vertrauensbildende Maßnahmen in Asien“ (CICA). Ein Haupthema wird offensichtlich die andauernde Blockade von ĂŒber 2 Millionen Menschen im Gazastreifen durch die CICA-MitgliedslĂ€nder Israel und Ägypten sein. Derweil versuchen die Regierungen Frankreichs und Großbritanniens irgendwie die mit Israel assoziierte „EuropĂ€ische Union“ wieder ins Spiel zu bringen. Auch die Regierung Irans versuchte heute den Tod von mindestens neun zivilen Friedensaktivisten auf den „Free Gaza“-Hilfstransporten fĂŒr die eigenen Zwecke zu nutzen und kĂŒndigte die Entsendung von Schiffen mit HilfsgĂŒtern fĂŒr den Gazastreifen an, darunter ein Lazarettschiff der Marine Teherans.