Vor der Wahl der Bürgerschaft von Hamburg am 20.Februar verlieren SPD und CDU/CSU in der aktuellen Sonntagsfrage von Forsa wieder Prozente. Bündnis 90/Die Grünen und FDP dagegen können leicht zulegen.
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Die Bundeswehr soll reformiert, ihre Truppen sollen erheblich verkleinert werden. In der Folge dieser sogenannten Reform werden auch eine Reihe bisheriger Bundeswehrstandorte geschlossen werden. Deshalb hat in den potentiell betroffenen Regionen längst ein Wettkampf um den Erhalt der „eigenen“ Standorte eingesetzt. So mühen sich dann Bundes-, Landes- und Kommunalpolitiker aus den jeweiligen Land- und Wahlkreisen, um deutlich zu machen, dass überall sonst Bundeswehrstandorte geschlossen werden können, nur nicht die im eigenen Wirkungskreis. Etwas salopp gesagt erinnert das ein wenig an Süchtige, die ohne ihre Droge nicht auskommen.
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Während Deutschland durch „Terrorwarnungen“ in einen „Ausnahmezustand“ versetzt ist, treffen sich in Lissabon die USA, die „Europäische Union“ (EU) und der Nordatlantikpakt (Nato) zu einem „historischen“ Gipfel, um eine strategische Kooperation und ein neues Nato-Konzept zu beschließen. Lissabon, Berlin, Washington: Im derzeit laufenden Terror-Test für Demokratie-Attrappen lüften sich die Nebel. Über das Spionage- und Dienstmegafon „Spiegel Online“ (1) wird nun – hübsch verpackt in eine Gruselgeschichte von „Gotteskriegern“ und dem kommenden Sturm von Muselmanen auf den Reichstag – damit heraus gerückt, welche Dienste es nun waren, deren Hinweise den deutschen Innenminister Thomas de Maziere am 17.November bewogen zu Beginn der Innenministerkonferenz in Hamburg, kurz vor einem Gipfel der USA und der „Europäischen Union“ in Lissabon und kurz vor dem gleichzeitig dort stattfindenden „historischen“ Gipfel des Militärpaktes Nato, die Republik mit einer „Terrorwarnung“ in einen „Ausnahmezustand“ zu setzen: die deutsche Bundespolizeibehörde „Bundeskriminalamt“ (BKA) und die US-Bundespolizei „Federal Bureau of Investigation“ (FBI).
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Sehr böse Zeiten brechen für Deutschland an. Die neuesten Meldungen über die Reform der Bundeswehr zeigen, dass sich das Land voll auf Kriegseinsätze im Ausland mit einer „freiwilligen“ Berufsarmee konzentrieren wird – und alle schweigen wie schon einmal, die ständig warnenden Kassandra-Rufe verhallen wieder ungehört. Die Strukturkommission der Bundeswehr, zu der Frank-Jürgen Weise, Chef der Bundesagentur für Arbeit und Reserveoffizier, der frühere NATO-General Karl-Heinz Lather, die ehemalige Präsidentin des Bundesrechnungshofes, Hedda von Wedel und der SPD-Politiker Hans-Ulrich Klose gehören, stellt am kommenden Dienstag, den 26.Oktober 2010 in ihrem 114-seitigen Bericht mit dem Titel „Vom Einsatz her denken. Konzentration, Flexibilität, Effizienz“ Vorschläge vor, die sie „im Auftrag“ des Bundesverteidigungsministers Karl Theodor zu Guttemberg seit Monaten „erarbeitet“ hat, weil dieser angeblich wegen der Sparbefehle des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble dazu angehalten wurde, in vier Jahren 8,2 Milliarden Euro einzusparen.
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„Militärische Luftfahrtindustrie wird kaputt gemacht“ Eine Gewerkschaft hatte im ursprünglichen Sinn die Interessen ihrer Mitglieder als einer geschlossenen Gruppe gegenüber dem Arbeitgeber gegen dessen maximalem Profitstreben und der Regierung zu vertreten.
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Zum Grossen Zapfenstreich der Bundeswehr, der höchsten Form militärischer Ehrerweisung durch deutsche Soldaten am heutigen Dienstag, hat sich der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler wohlweislich kein klassisches deutsches Volkslied ausgesucht, denn mit seiner letzten Unterschrift unter das europäische Rettungsfondpaket wäre das wie ein Hohn gegenüber der deutschen Bevölkerung gewesen. (Abbildung: Die erste Seite der Partitur des St. Louis Blues (1914), Wikipedia) Zum Vergrössern anklicken Obwohl, als Mahnung an seinen Nachfolger, es besser zu machen als er es vermochte, hätte er dieses Lied, gespielt von Liederjan mit einem Text von Heinrich Heine wählen können oder das flotte Bürgerlied von Zupfgeigenhansel oder diese Ballade in Erinnerung an das Revolutionsjahr 1848. Horst Köhler hätte auch aus Solidarität mit den ärmeren Bürgern mit dem Song Lohntag von Frank Baier Kritik an dem Sparpaket der Bundesregierung zeigen können.
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