Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Die Rechnung bitte! Sozialabbau und die Kosten des deutschen Afghanistan-Einsatzes

Am 7. Juni veröffentlichte die Schwarz-Gelbe Regierung Einzelheiten ihres Sparpakets: während an den Sozialausgaben in großem Umfang die Axt angelegt wird, kommt der Rüstungsetat wohl vergleichsweise glimpflich davon. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass sich Hardthöhen-Chef Karl-Theodor zu Guttenberg derzeit gerne als „Sparminister“ geriert, denn tatsächlich sind die kursierenden Pläne, meist ist die Rede von Einsparungen um 600 Mio. Euro im kommenden Jahr und 1,1 Mrd. 2012, alles andere als ambitioniert.

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SPD und CDU wollen Kunduz-Affäre vertuschen: Vernehmung Guttenbergs soll verschoben werden

Kriegsministerium und Generäle geben, einen Tag nach ihrer Meldung über vier tote deutschen Soldaten bei Baghlan in der deutschen Besatzungszone Nord-Afghanistans, eine völlig andere Tatversion ab. Die Informationsindustrie – gespenstisch biegsam, unterwürfig und extrem flexibel – sie dreht sich wie ein Wetterhahn auf dem Wahrheitsministeriums in George Orwells „“1984“ und übernimmt die neue Version. Und jetzt versuchen SPD, CDU und CSU – wie von Radio Utopie vorhergesagt – die Kunduz-Affäre im Zuge einer erneuten „Eskalationsstrategie“ vor wichtigen Wahlen in Deutschland irgendwie zu vertuschen. Denn Kanzlerin Angela Merkel und ex-Aussenminister Frank-Walter Steinmeier müssen sich und ihre Haus- und Hofparteien nach der NRW-Wahl in die nächste große Koalition retten, um irgendwie den Hals aus der Schlinge zu bekommen. Es ist kein Spielfilm – es ist die Realität. Gestern kamen in Deutschland gegen 14.30 Meldungen der deutschen Militärführung an. Diese besagten, dass gegen 12 Uhr deutscher Zeit in Afghanistan eine „Patrouille“ deutschen Militärs unter bei Baghlan unter Raketenbeschuss gekommen sei. Vier Soldaten seien gefallen. Die erste Meldung Bild-Zeitung:

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Verteidigungsminister verlangt deutsche Truppenaufstockung im ISAF-Einsatz

Guttenberg deutete noch mehr Soldaten als bisher für die neue Afghanistan-Strategie der Bundesregierung an – die deutsche Regierung zeigt inzwischen ganz offen hemmungslos ihre Kriegsfratze, die unter einer dünnen Fassade scheinheilig-durchsichtiger Umschreibungen für das Volk verborgen war. (Abbildung: Wereschtschagin: Apotheose des Krieges (1871, Wikipedia) Der deutsche Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hätte in Bonn gesagt, dass die Bundeswehr in Afghanistan bliebe und deutete nach Angaben der Deutschen Welle an, dass man im Rahmen der neuen Afghanistan-Strategie der Bundesregierung eine Aufstockung der deutschen Truppen auf bis zu 5350 Soldaten benötigen würde, um diese in Afghanistan durchsetzen zu können.

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Wer redet von drei toten deutschen Soldaten in Afghanistan?

Kurz vor dem von Militär und „Spiegel online“ aus der Besatzungszone gemeldeten „Überfall“ von „Taliban“ auf deutsche Soldaten sprach sich Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel für einen Rückzug bis Ende 2013 aus. Das deutsche Militär, namentlich seine Führungsgeneräle und besonders das Einsatzführungskommando, haben schon so oft gelogen, dass das Wort „Kunduz-Affäre“ nach achteinhalb Jahren Krieg und Kriegslisten eigentlich ausreichen sollte. Heute geschah nun folgendes, in zeitlicher Reihenfolge:

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Hochmut kommt vor dem Fall: Brigadegeneral Henning Hars forderte seinen Chef zum Rücktritt und Rückzug aus Politik auf

Kompetenzüberschreitung und Anmassung des Bundeswehrgenerals gegenüber seinem Vorgesetzten Bundeswehr-General Henning Hars hatte seinem Vorgesetzten, dem Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg, den Rückzug aus der Politik empfohlen und dass es ihm mittlerweile schwerfalle, dem Minister als obersten Kommandeur der Truppe noch das notwendige Vertrauen zu schenken.

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