Prognose: Volksabstimmung ĂŒber den Fiskalpakt als nĂ€chster Angriff auf das Grundgesetz

Heute Mittag betonte der ex-ZDF-Moderator und Sprecher der Kanzlerin Angela Merkel, Steffen Seibert, auf einer Pressekonferenz (und nach einer unterhaltsamen Sitzung des CDU-PrĂ€sidiums), daß seine Kanzlerin nicht davon ausgehe, daß es eine „baldige“ Volksabstimmung ĂŒber eine „neue deutsche Verfassung bei zunehmender Übertragung von Kompetenzen an die EU“ geben werde. Zitat Seibert, aus der FAZ:

„An dem Punkt sind wir derzeit eindeutig noch nicht.“

Was der Herr Regierungssprecher nicht gesagt hat – ob die Kanzlerin von einer Volksabstimmung zu ESM oder Fiskalpakt ausgeht. Hier dazu eine Prognose.

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Piratenpartei bundesweit bei 13 Prozent

WĂ€hrend sich die Soziopathen-Partei Deutschlands von oben der Frank-Walter Steinmeier HĂŒrde (23 Prozent) nĂ€hert, bleibt die Piratenpartei vor den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen in einer aktuellen Forsa-Umfrage bundesweit bei 13 Prozent. Etwas enttĂ€uschend, aber es kann ja noch besser werden.

Vorratsdenker gefragt

Kanzlerin Merkel (CDU) und Innenminister Friedrich (CSU) versuchen derzeit im Schatten der blutigen Attentate wĂ€hrend des französischen Wahlkampfs, sowie der im us-amerikanischen Wahlkampf von Justizminister Eric Holder (Demokratische Partei) verkĂŒndeten 5-Jahres-Speicherung der Telekommunikationsdaten der U.S.-StaatsbĂŒrger durch das Counterterrorismus-Zentrum NCTC, eine ganz miese Erpressung unserer Justizministerin.

Die Euro-Parteien und ihre Kanzlerin: „Wir mĂŒssen Europa zerstören, um es zu retten“

Es wird kein Reich, keinen geostrategische Block, keine „Vereinigten Staaten“ ĂŒber Europa geben. Es ist nur die Frage, wie viel die Verlierer in dieser historischen Auseinandersetzung auf ihrem RĂŒckzug noch schaffen zu zerstören, bevor wir, das Volk, in unseren HauptstĂ€dten einmarschieren.