Konzeption und FĂ€higkeitsprofil: Bundeswehr-Umbau fĂŒr den Neuen Kalten Krieg

Doch der (Informations-)Krieg soll nicht allein auf dem Gefechtsfeld, sondern auch an der Heimatfront ausgefochten werden: „Nachdem sich der Erfolg des Gegenangriffs abzeichnet, befiehlt der BrigKdr eine offensive und mehrsprachige Informationskampagne, die durch Bilder, Text, Videos etc. die Erfolge der NATO-Truppen herausstreicht und zeigt, dass KollateralschĂ€den vermieden werden, aber auch eigene Verluste nicht verschweigt. Zeitgleich werden ausgesuchte Angehörige des Gegners und deren Angehörige adressiert. Durch diese zeitnahe ehrliche und offene Berichterstattung wird gegnerischer Propaganda entgegengewirkt, die öffentliche Meinung sowohl in den NATO-Staaten als auch beim Gegner beeinflusst und die Informationshoheit umstritten oder gewonnen.“

Bundeswehr: Per FĂ€higkeitsprofil in den Neuen Kalten Krieg

Die Anlagen sind als „geheim“ eingestuft, Abgeordnete dĂŒrfen sie nur in der Geheimschutzstelle des Bundestages einsehen, sich keine Notizen darĂŒber machen und auch nicht darĂŒber reden. Augenscheinlich möchte man vermeiden, dass es zu einer Debatte ĂŒber den Sinn bzw. Unsinn eines derartigen FĂ€higkeitsprofils kommt.

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Sind die Interventionisten jetzt fĂŒhrerlos?

Wir bombardieren und kĂ€mpfen in Afghanistan, Irak, Syrien, Libyen und Jemen, zum Teil als VermĂ€chtnis John McCains. Außenminister Mike Pompeo hat ein virtuelles Ultimatum an den Iran geschickt. Wir haben Nordkorea, einer Atommacht mit der viertgrĂ¶ĂŸten Armee der Welt, gesagt, dass es entweder die Atomwaffen abschaffen soll oder die USA ihre militĂ€rische Macht nutzen könnten, um die Arbeit zu erledigen.

USA „stolperten in die Folter“, sagt New York Times-Reporter

Zwei Passagen zeichnen sich aus durch ihre selbstverstĂ€ndliche Zuordnung gutwilliger Motive an die Außenpolitik der Vereinigten Staaten von Amerika. Da ist zunĂ€chst die Idee, dass „Amerika in die Folter stolperte“, und nicht geplant und ausgeklĂŒgelt ĂŒber 15 Jahre lang eine Politik der Folter betrieben hat. Das erweckt den Anschein, als wĂ€re das massive globale Folterregime der USA, das unter anderem Wasserfolter („waterboarding“), SchlĂ€ge, Schlafentzug und sexuelle Erniedrigung sowie „außerordentliche Überstellungen“ an verbĂŒndete LĂ€nder fĂŒr weniger raffinierte Foltermethoden beinhaltete, etwas anderes gewesen als eine bewusste politische Strategie.