Justizministerien | Radio Utopie

Internetsperren: Die Polizeibehörden BKA und BDK sind ein Haufen Lügner und Betrüger, die ihren Job nicht machen wollen

In einer unsäglichen Farce beschloß im Frühjahr 2009 die „große Koalition“ von SPD, CDU und CSU das sogenannte „Zugangserschwerungsgesetz“. Es war ein Zugangskontrollgesetz, das in den Zugang von 82 Millionen zum Weltinformationsnetz hineinschüffeln und es unter Kontrolle der Obrigkeit bringen wollte. Alibi für SPD, CDU und CSU, sowie die Polizei- und Spionagebehörden der Regierung: angeblich frei im „Word Wide Web“ des Internets zugängliche hochkriminelle Inhalte („Kinderpornografie“). Diese, so die Exekutive, könnten von sämtlichen Nutzern des Internets theoretisch angeklickt und „genutzt“ werden. Ergo müsse man jeden einzelnen Nutzer des Internets überwachen, ob er nicht etwa so eine Webseite ansurfe. Und zu…

Categorized as: Allgemein

Präsident von Taiwan plädiert weiter für Todesstrafe – Rücktritt der Justizministerin

Die Justizministerin und Menschenrechtsaktivistin Wang Ching-Feng ist Mitte März von ihrem Amt zurück getreten, da der Widerstand ihres Einsatzes gegen die staatliche Exekution von Häftlingen gerade auch durch die Medienbranche mit Fehlinformationen so gross wurde, dass dadurch der „Aufruhr“ im Land gegen die Abschaffung der Todesstrafe wegen drohender Gesetzlosigkeit geschürt wurde. Der taiwanesische Präsident Ma Ying-jeou führt indessen zur Zeit einen Insel-Hopping-Swing zur Völkerverständigung und friedlichen Beziehungen mit einer gecharterten Boeing 737-800 der China Airlines durch. In sechs Tagen absolviert er sechs Staatsbesuche mit einem Tross von neunzig Beamten, Mitarbeitern und Journalisten bei Verbündeten im pazifischen Raum,

Categorized as: Politik, Diplomatie

Jagd nach Bussgeldern – Einnahmequelle EU-Autofahrer

Deutsche Autofahrer im europäischen Raum bekommen bald die „harmonischen“ Auswirkungen der Europäischen Union in ihrem Geldbeutel zu spüren – ab 1.Oktober will Bundesjustizministerium Auslands-Knöllchen eintreiben. Welchen „Segen“ die Europäische Union für ihre Bürger bereit hält, wird vor allem die Autofahrer erfreuen, die mobilisiert durch diese vereinigten Lande reisen. Es geht um die schnell einmal eingefangenen und gefürchteten Knöllchen in besuchten europäischen Nachbarländern wegen diverser Verkehrsdelikte und es gibt nicht wenige, die Bekanntschaft mit den bunten Zetteln der Ordnungsbehörden gemacht haben.

Categorized as: Recht, Justiz

Polizeichef Dubai: Pässe von „Diplomaten“ bei Mord benutzt

Die „Mossad-Affäre“ um den Dubai-Mord am 19.Januar am Hamas-Funktionär Mahmoud al-Mabhouh (Mahmoud Abdul Raouf Hassan) wird immer interessanter. Besonders und gerade in Berlin, London, Dublin und Paris dürfte man derzeit schwitzen. Die Israelis wiederum versuchen nun offenbar mit windigen Märchen, die lieben guten Freunde in den Spionage-, Polizei- und Regierungsbehörden Europas aus der ganzen Geschichte raus zu halten. Das wird nicht gelingen. In die Ermittlungen Interpols zum Dubai-Mord (welche derzeit so vehement vonstatten gehen, dass niemand etwas von ihnen bemerkt) platzten am Sonntag gleich mehrere lautstarke Medien-Bomben. Allein das muss, bei sonst allgegenwärtiger Omerta der lieben guten Freunde des Medienmärchen-Abendlandes,…

Categorized as: Spionage, Attentate

„Theorien der gelernten Hilflosigkeit“

CIA Report im Netz veröffentlicht, Erklärungen von US-Justizminister Eric Holder und CIA-Chef Leon Panetta. Obama-Regierung lässt weiter „Terrorverdächtige“ im Ausland internieren und „verhören“, offenbar an Kongress-Aufsicht vorbei.

Categorized as: Politik, Diplomatie

Radio Utopie

Internetsperren: Die Polizeibehörden BKA und BDK sind ein Haufen Lügner und Betrüger, die ihren Job nicht machen wollen

Präsident von Taiwan plädiert weiter für Todesstrafe – Rücktritt der Justizministerin

Jagd nach Bussgeldern – Einnahmequelle EU-Autofahrer

Polizeichef Dubai: Pässe von „Diplomaten“ bei Mord benutzt

„Theorien der gelernten Hilflosigkeit“

Suche:

Feed:

Archiv: