Radio Utopie

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Warum Venezuela jetzt auch noch zwei Parlamentspräsidenten hat

Für andauernde Debatten sorgte indes die Darstellung Guaidós, er und seine Mitstreiter seien von der konstituierenden Sitzung der Nationalversammlung ausgeschlossen worden. Der bisherige Amtsinhaber hatte am Sonntag versucht, über das Gitter vor dem Parlamentsgebäude zu klettern. Vertreter des Regierungslagers bekräftigten daraufhin, Guaidó hätte ohne Probleme an der Sitzung teilnehmen können. Angesichts einer drohenden Niederlage habe er jedoch einen Skandal inszeniert.

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Venezuela in den UN-Menschenrechtsrat aufgenommen

Die Wahl Venezuelas ist ein herber Rückschlag für die USA und ihre Verbündeten, darunter Deutschland. Sie hatten Anfang des Jahres den selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó anerkannt. Dieser Entscheidung schlossen sich allerdings nur gut 50 UN-Mitgliedsstaaten an. Für die Wahl Venezuelas unter Präsident Maduro stimmten am Donnerstag 105 Staaten.

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Venezuelas „Gegenbotschafter“ in Deutschland löscht Onlinepräsenz

Die Bundesregierung hat den lokalen Vertreter des selbsternannten Interimspräsidenten von Venezuela, Juan Guaidó, offenbar dazu gedrängt, seine Onlinepräsenz in sozialen Netzwerken zu löschen. Zuvor hatte sich der von Guaidó ernannte Ex-Militär Otto Gebauer auf Facebook, Twitter und Instagram als „Botschafter der Bolivarischen Republik Venezuela“ präsentiert und war auf Konfrontationskurs mit Bundesbehörden gegangen.

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CNN behauptet fälschlich, dass Guaido im Januar zum Präsidenten Venezuelas gewählt wurde

Der CNN-Artikel wurde von zwei leitenden Redakteuren geschrieben und vier weitere trugen dazu bei. Es ist schwer vorstellbar, dass keiner von ihnen draufgekommen ist, dass diese Behauptung einer Wahl im Januar falsch war. Doch der Artikel blieb während des ganzen Sonntags und über Nacht unverändert, und erst am Montag wurde er endlich dahingehend überarbeitet, dass Guaido „sich zum Interimspräsidenten erklärt hatte“.

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Guaidó erwägt gemeinsame Intervention der USA und von Deserteuren in Venezuela

Russlands Außenminister Lawrow erhob erneut schwere Vorwürfe gegen Oppositionspolitiker Guaidó. Der amtierende Parlamentspräsident sei nicht unabhängig, sondern führe die Befehle seiner „Hintermänner in den Vereinigten Staaten“ aus, so Lawrow. Zugleich forderte der russische Chefdiplomat die USA auf, den Prozess des Dialogs zwischen Regierung und Opposition nicht weiter zu behindern und das Völkerrecht zu respektieren.

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