Schreiben an den SWR wegen dessen Berichterstattung ĂŒber die Demonstration in Koblenz vom 9. Mai 2020

Es war Ă€ußerst friedlich, es wurde ĂŒber den zu großen Einfluss von Bill Gates auf die weltweite Gesundheitspolitik gesprochen und die Sorge vor einer Impfpflicht kundgetan. Dies geschah auch in Anlehnung an das desaströse Ostersonntaginterview mit Bill Gates in den Tagesthemen, das auch ich als reine Propaganda ohne jegliche kritische journalistische Nachfrage durch Ingo Zamperoni erlebt habe. Ich selbst saß damals geschockt vor dem Bildschirm und fragte mich: „Oh mein Gott! Haben die Verschwörungstheoretiker recht? Wie kann dieser Mann behaupten, dass er 7 Milliarden Menschen impfen wolle, bei einer geschĂ€tzten Gesamtbevölkerung von 7,7 Milliarden Menschen?“

Die Tötung des Julian Assange

Das britische Gericht war sich des schlechten Zustands von Assange bewusst, wobei Richterin Baraitser dem offensichtlich angeschlagenen Gefangenen sagte, dass, wenn er nicht in der Lage sei, dem Verfahren zu folgen, seine AnwĂ€lte ihm spĂ€ter erklĂ€ren könnten, was geschehen sei. EinwĂ€nde gegen das, was da vorging, sowohl von Assange als auch von seinen AnwĂ€lten, wurden von den gesetzlichen Vertretern Ihrer MajestĂ€t zurĂŒckgewiesen, oft nach GesprĂ€chen mit den anwesenden amerikanischen Beamten, ein Prozess, der von Murray vollstĂ€ndig beschrieben wurde, der, nachdem er diesen Missbrauch der Justiz gerade beobachtet hatte, feststellte, dass Julian Assange „langsam in aller Öffentlichkeit getötet und angeklagt wird unter dem Vorwurf, die Wahrheit ĂŒber die Missetaten der Regierung zu veröffentlichen“. Er kam zu dem Schluss: „Wenn Julian nicht bald freigelassen wird, wird er vernichtet. Wenn der Staat das tun kann, wer ist dann der NĂ€chste?“ In der Tat.

Kriminalisierung von Tor-Servern stoppen

„Wir wehren uns gegen die Kriminalisierung unseres Einsatzes fĂŒr AnonymitĂ€t im Internet. Nur weil wir Tor-Knoten betreiben, sind wir nicht kriminell“, sagte Christian Mihr, GeschĂ€ftsfĂŒhrer von Reporter ohne Grenzen. Die Organisation unterstĂŒtzt das Tor-Netzwerk mit zwei Servern, um Journalistinnen und Journalisten die Umgehung von Zensur zu ermöglichen. „In unseren Trainings zur digitalen Sicherheit erleben wir tĂ€glich, wie wichtig ein VPN oder der Tor-Browser fĂŒr die Arbeit von Journalistinnen und Journalisten geworden ist. Solche Angebote gilt es im Zeitalter zunehmender Überwachung zu stĂ€rken, anstatt zu kriminalisieren.“

Polizeiberichte kritisch hinterfragen

Aktueller Anlass sind Presseinformationen der Polizei ĂŒber die Besetzung des Tagebaus Garzweiler durch Klimaaktivisten. „Ein Polizeibericht ist fĂŒr Redaktionen eine wichtige Ausgangsinformation, mehr nicht“, erklĂ€rt DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall. Keinesfalls dĂŒrften Schilderungen und Behauptungen solcher Berichte ungeprĂŒft in die Medienberichterstattung Einzug halten. „Es ist kritikwĂŒrdig, dass nach der Tagebau-ErstĂŒrmung einige Medien die Behauptung der Polizei ĂŒbernommen hĂ€tten, 16 Polizisten seien verletzt worden. Die Recherchen eines WDR-Journalisten ergaben, dass nur zwei Polizisten Verletzungen durch Fremdeinwirkung davontrugen.

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Schutz von Julian Assange vor Auslieferung an die USA

„Die Auslieferung von Assange in die USA darf auf keinen Fall erfolgen. Julian Assange und Chelsea Manning haben fĂŒr die Veröffentlichung von RechtsbrĂŒchen, die die US-Regierung zu Geheimnissen erklĂ€rt hat, Anerkennung und Dank verdient statt Verfolgung und Haftstrafen“, erklĂ€rt der IPPNW-Vorsitzende Dr. Alex Rosen.