Schreiben an den SWR wegen dessen Berichterstattung über die Demonstration in Koblenz vom 9. Mai 2020

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Es war äußerst friedlich, es wurde über den zu großen Einfluss von Bill Gates auf die weltweite Gesundheitspolitik gesprochen und die Sorge vor einer Impfpflicht kundgetan. Dies geschah auch in Anlehnung an das desaströse Ostersonntaginterview mit Bill Gates in den Tagesthemen, das auch ich als reine Propaganda ohne jegliche kritische journalistische Nachfrage durch Ingo Zamperoni erlebt habe. Ich selbst saß damals geschockt vor dem Bildschirm und fragte mich: „Oh mein Gott! Haben die Verschwörungstheoretiker recht? Wie kann dieser Mann behaupten, dass er 7 Milliarden Menschen impfen wolle, bei einer geschätzten Gesamtbevölkerung von 7,7 Milliarden Menschen?“

Die Tötung des Julian Assange

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Das britische Gericht war sich des schlechten Zustands von Assange bewusst, wobei Richterin Baraitser dem offensichtlich angeschlagenen Gefangenen sagte, dass, wenn er nicht in der Lage sei, dem Verfahren zu folgen, seine Anwälte ihm später erklären könnten, was geschehen sei. Einwände gegen das, was da vorging, sowohl von Assange als auch von seinen Anwälten, wurden von den gesetzlichen Vertretern Ihrer Majestät zurückgewiesen, oft nach Gesprächen mit den anwesenden amerikanischen Beamten, ein Prozess, der von Murray vollständig beschrieben wurde, der, nachdem er diesen Missbrauch der Justiz gerade beobachtet hatte, feststellte, dass Julian Assange "langsam in aller Öffentlichkeit getötet und angeklagt wird unter dem Vorwurf, die Wahrheit über die Missetaten der Regierung zu veröffentlichen". Er kam zu dem Schluss: "Wenn Julian nicht bald freigelassen wird, wird er vernichtet. Wenn der Staat das tun kann, wer ist dann der Nächste?" In der Tat.

Kriminalisierung von Tor-Servern stoppen

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„Wir wehren uns gegen die Kriminalisierung unseres Einsatzes für Anonymität im Internet. Nur weil wir Tor-Knoten betreiben, sind wir nicht kriminell“, sagte Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen. Die Organisation unterstützt das Tor-Netzwerk mit zwei Servern, um Journalistinnen und Journalisten die Umgehung von Zensur zu ermöglichen. „In unseren Trainings zur digitalen Sicherheit erleben wir täglich, wie wichtig ein VPN oder der Tor-Browser für die Arbeit von Journalistinnen und Journalisten geworden ist. Solche Angebote gilt es im Zeitalter zunehmender Überwachung zu stärken, anstatt zu kriminalisieren.“

Polizeiberichte kritisch hinterfragen

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Aktueller Anlass sind Presseinformationen der Polizei über die Besetzung des Tagebaus Garzweiler durch Klimaaktivisten. „Ein Polizeibericht ist für Redaktionen eine wichtige Ausgangsinformation, mehr nicht“, erklärt DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall. Keinesfalls dürften Schilderungen und Behauptungen solcher Berichte ungeprüft in die Medienberichterstattung Einzug halten. „Es ist kritikwürdig, dass nach der Tagebau-Erstürmung einige Medien die Behauptung der Polizei übernommen hätten, 16 Polizisten seien verletzt worden. Die Recherchen eines WDR-Journalisten ergaben, dass nur zwei Polizisten Verletzungen durch Fremdeinwirkung davontrugen.

Schutz von Julian Assange vor Auslieferung an die USA

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„Die Auslieferung von Assange in die USA darf auf keinen Fall erfolgen. Julian Assange und Chelsea Manning haben für die Veröffentlichung von Rechtsbrüchen, die die US-Regierung zu Geheimnissen erklärt hat, Anerkennung und Dank verdient statt Verfolgung und Haftstrafen“, erklärt der IPPNW-Vorsitzende Dr. Alex Rosen.