Was uns die EnthĂŒllungen von Rex Tillerson ĂŒber Netanyahus Manipulationen der U.S.-Außenpolitik ĂŒber die Bundesregierung sagen

Der von U.S.-PrĂ€sident Donald Trump im MĂ€rz 2018 als Außenminister entlassene Rex Tillerson gab vor zwei Tagen in der Harvard UniversitĂ€t im Rahmen einer hochrangigen GesprĂ€chsrunde „erhellende“ Einblicke. Es ging um die Manipulationen der U.S.-Außenpolitik durch die immer noch im Amt befindliche extrem rechte Netanyahu-Regierung in Israel.

Bolton drĂ€ngt mit israelischen „Informationen“ auf Krieg gegen den Iran

Bolton ist ein alter Hase darin, angeblich schĂ€dliche Informationen ĂŒber den Iran zu nutzen, um einen Plan fĂŒr einen aggressiven US-Krieg voranzutreiben. In den Jahren 2003/2004 gab er der Presse Satellitenfotos von bestimmten Orten im iranischen MilitĂ€rkomplex Parchin weiter und behauptete, dass diese Bilder Beweise fĂŒr verdeckte iranische Experimente mit Atomwaffen darstellten – obwohl sie nichts dergleichen zeigten. Dann versuchte er, den Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde Mohamed El Baradei unter Druck zu setzen, um auf einer Inspektion der Standorte zu bestehen. Als El Baradei schließlich nachgab, ergab diese Inspektion nichts, was Boltons Behauptung unterstĂŒtzt hĂ€tte.

Gerede ĂŒber die Annexion des Golan berĂŒcksichtigt nicht die Vertriebenen

Die ĂŒberwiegende Mehrheit der Israelis weiss immer noch nicht, dass ĂŒber 130.000 Einwohner der Golanhöhen wĂ€hrend des Krieges von 1967 aus ihren Dörfern, StĂ€dten und Gemeinden vertrieben wurden. TatsĂ€chlich ist das Gebiet in den letzten Jahrzehnten fĂŒr die meisten Israelis zu einem „Konsens“-Thema geworden, so dass viele keinen Grund sehen, es zurĂŒckzugeben. WĂ€hrend also PrĂ€sident Trump letzte Woche die Welt vor den Kopf stieß, indem er die Annexion des Golan durch Israel anerkannte, feierte in Israel fast jeder diesen Schritt.

Drohnen mit EU-Stempel

Welche Drohne sozusagen â€žĂŒber Nacht“ zur Kampfdrohne mutiert, Heron TP oder die Eurodrohne, ist gar nicht mehr entscheidend. Dann ist die Frage nicht mehr, welche Drohne, sondern Bewaffnung – ja oder nein. Nichts scheut Ursula von der Leyen mehr als eine offene Debatte darĂŒber, denn sie weiß ganz genau, dass sie in der Bevölkerung keine Mehrheit dafĂŒr bekommen wĂŒrde. Durch weitere AufklĂ€rung und Aktionen können wir dafĂŒr sorgen, dass die EinfĂŒhrung einer bewaffneten Drohne schwieriger wird, als die Bundesregierung es plant.