„Die Auslieferung von Assange in die USA darf auf keinen Fall erfolgen. Julian Assange und Chelsea Manning haben für die Veröffentlichung von Rechtsbrüchen, die die US-Regierung zu Geheimnissen erklärt hat, Anerkennung und Dank verdient statt Verfolgung und Haftstrafen“, erklärt der IPPNW-Vorsitzende Dr. Alex Rosen.
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Bolton ist ein alter Hase darin, angeblich schädliche Informationen über den Iran zu nutzen, um einen Plan für einen aggressiven US-Krieg voranzutreiben. In den Jahren 2003/2004 gab er der Presse Satellitenfotos von bestimmten Orten im iranischen Militärkomplex Parchin weiter und behauptete, dass diese Bilder Beweise für verdeckte iranische Experimente mit Atomwaffen darstellten – obwohl sie nichts dergleichen zeigten. Dann versuchte er, den Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde Mohamed El Baradei unter Druck zu setzen, um auf einer Inspektion der Standorte zu bestehen. Als El Baradei schließlich nachgab, ergab diese Inspektion nichts, was Boltons Behauptung unterstützt hätte.
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Aber wenn die Behauptung der verfassungsmäßigen Autorität bedeutet, dass der Kongress handelt, um den US-Militarismus im Ausland zurückzufahren, dann gibt es plötzlich ein großes überparteiliches Schweigen.
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Solange Julian Assange im Gefängnis ist, sind wir alle im Gefängnis. Wenn die Regierung die Macht hat, uns zu sagen, was wir sehen, hören und wissen dürfen, leben wir nicht mehr in einer freien Gesellschaft. Julian Assange wird an die USA ausgeliefert, und es werden Dutzende von Anklagen auf ihn zukommen. Sie wollen, dass er verschwindet, damit der nächste Assange es sich zweimal überlegt, bevor er uns über die Verbrechen unserer Regierung informiert. Werden wir zulassen, dass sie unsere Freiheit stehlen?
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Eine zweitägige Konferenz Ende dieser Woche in Warschau, Polen, wird von Regierungsvertretern als Moment des „Biegens oder Brechens“ für die Feindseligkeit Präsident Trumps gegenüber dem Iran bezeichnet, wobei sie energisch darauf drängen werden, dass die Europäische Union der Politik der Vereinigten Staaten von Amerika entspricht.
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Es spielt sich gerade alles ab, in Echtzeit. Die gleichen Akteure, die gleichen Tricks, die gleiche offensichtlich unaufrichtige Sorge um die hungernden Armen. Und die US-Medien entziehen dem allen diesen wichtigen Kontext und präsentieren diese radikalen Regime-Change-Operatoren als Humanisten mit blutenden Herzen.
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Erst vor vier Monaten sagte Präsident Trump vor der Generalversammlung der UNO: „Ich respektiere das Recht jeder Nation in diesem Raum, ihre eigenen Bräuche, Überzeugungen und Traditionen zu verfolgen. Die Vereinigten Staaten werden Ihnen nicht sagen, wie Sie leben oder arbeiten oder beten sollen. Wir bitten Sie nur, im Gegenzug unsere Souveränität zu respektieren.“ Leider scheint es, dass das nur leere Worte waren. Wir wissen aus dem Irak, Libyen, Syrien usw., dass dies für Präsident Trump nicht gut enden wird. Oder für die Vereinigten Staaten von Amerika. Wir müssen Venezuela in Ruhe lassen!
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