Parlament ermĂ€chtigt MilitĂ€r und Geheimdienst u.a. erneut zu EinsĂ€tzen im Krieg in Syrien und Irak, sowie zur Teilnahme an N.A.T.O.-EinsĂ€tzen zwecks „See- und LuftraumĂŒberwachung“ auch im Persischen Golf.
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Bomben und Kugeln wurden im Irak in extremem AusmaĂ eingesetzt. Das Abwerfen von Tonnen von Bomben und das Freisetzen von Millionen von Kugeln hinterlĂ€sst giftige RĂŒckstĂ€nde in Luft, Wasser und Boden der betroffenen Bevölkerung. Diese Schadstoffe vergiften diese Bevölkerung noch Jahre nach dem Ende der Bombardierung weiter.
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Pentagon-Chef Mark Esper in Deutschland, GroĂbritannien und Frankreich und trifft in London Netanyahu.
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Die B-52-Bomber der US-Luftwaffe flogen ihre Angriffe von GroĂbritannien aus, wurden aber auch von in Deutschland stationierten Tankflugzeugen auf dem Weg in den Irak aufgetankt und durchquerten dabei deutschen Luftraum. Ohne eine Genehmigung der deutschen Bundesregierung wĂ€re dies nicht möglich gewesen. Da es fĂŒr die MilitĂ€raktion der USA gegen den Irak keinen Beschluss des Weltsicherheitsrats gab, hatte Ăsterreich seinen Luftraum fĂŒr militĂ€rische ĂberflĂŒge gesperrt.
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Der Bundestag steht vor der MandatsverlĂ€ngerung der Bundeswehr in der Internationalen Kriegskoalition gegen den „Islamischen Staat“, die im Irak und in Syrien Krieg fĂŒhrt. Als deren eigentliches, nĂ€chstes, langfristiges und strategisches Angriffsziel erscheint der islamische Staat Iran.
Eine Opposition gegen die offenkundige Vorbereitung einer absehbaren Eskalation, eines weiteren verfassungswidrigen Angriffskrieges, findet in Deutschland weiterhin nicht statt – schon gar nicht im Parlament.
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