Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

DIE TRANSNATIONALE AGENDA „CYBER-SECURITY“ (II): China ruft nach planetarer Internet-Kontrolle

Teil I – DIE TRANSNATIONALE AGENDA “CYBER-SECURITY”: Science Fiction Romane und Schnapsideen China will die „Errichtung eines globalen Online Regulations-Mechanismus“ ĂĽber die Weltbevölkerung und deren Zugang zum Weltinformationsnetz. Das autoritäre Regime Pekings liegt damit voll auf der Linie der anderen Staates des neoimperialen G-20-Staatenverbundes, dem die 20 weltweit größten die Menschheit ausbeutenden Industriemächte wie Deutschland angehören. Ausgangspunkt dieses größten weltweiten Kulturkampfes zwischen Bevölkerung und Obrigkeit seit Erfindung des Buchdrucks vor 600 Jahren, ist eine Agenda fĂĽr “Cyber-Security” der seit dem 19.Jahrhundert existierenden “Internationalen Fernmeldeunion”. Diese wurde zusammen mit der Industrie im Jahre 2007 gestartet und schuf 2009 im Zuge der sogenannten “Föderalismusreform II” in Deutschland mit dem Verfassungszusatz 91c die Grundlage fĂĽr eine Digitale Diktatur.

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Internetsperren: Die Polizeibehörden BKA und BDK sind ein Haufen Lügner und Betrüger, die ihren Job nicht machen wollen

In einer unsäglichen Farce beschloĂź im FrĂĽhjahr 2009 die „groĂźe Koalition“ von SPD, CDU und CSU das sogenannte „Zugangserschwerungsgesetz“. Es war ein Zugangskontrollgesetz, das in den Zugang von 82 Millionen zum Weltinformationsnetz hineinschĂĽffeln und es unter Kontrolle der Obrigkeit bringen wollte. Alibi fĂĽr SPD, CDU und CSU, sowie die Polizei- und Spionagebehörden der Regierung: angeblich frei im „Word Wide Web“ des Internets zugängliche hochkriminelle Inhalte („Kinderpornografie“). Diese, so die Exekutive, könnten von sämtlichen Nutzern des Internets theoretisch angeklickt und „genutzt“ werden. Ergo mĂĽsse man jeden einzelnen Nutzer des Internets ĂĽberwachen, ob er nicht etwa so eine Webseite ansurfe. Und zu diesem Zwecke wiederum mĂĽsse man leider unbedingt einen, oder auch zwei FĂĽĂźe in die TĂĽr und anschliessend unter die Decke der Internetprovider bekommen.

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Struck: SPD stimmt „Online-Durchsuchung“ zu – Putsch geht weiter

Berlin: Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck, ehemaliger Verteidigungsminister, hat heute während der Generaldebatte zur Arbeit der grossen Regierungs-Koalition den von Innenminister Schäuble geforderten Spionagemassnahmen und Vollmachten im Rahmen der sogenannten „Online-Durchsuchung“ zugestimmt. Eine Ă„nderung des Artikels 87a der Verfassung (Einsatz der Armee gegen die Bevölkerung) lehnte er aber bei dieser Rede vorerst ab. Struck wandte sich bei seinen Ă„usserungen zur „Online-Durchsuchung“ direkt an Wolfgang Schäuble und senkte dabei sogar ein wenig die Stimme, nach dem Motto „Hört ja keiner“.

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Frankreich: Internetverbot fĂĽr Musiktauscher

Frankreich: Passend zur Forderung des Rechtsausschusses des Bundesrates zur Weitergabe der Vorratsdaten von 80 Millionen Menschen an Privatfirmen, Musik-, Film- und Medienindustrie (1), hat der französische Präsident Sarkozy „einen entscheidenden Moment fĂĽr die Zukunft eines zivilisierten Internets“ verkĂĽndet: ein Internetverbot fĂĽr die Besucher von Tauschbörsen. Wer „illegal Daten tauscht“, so die Meldung der BBC, soll seinen Internetzugang gesperrt bekommen (2). Innenminister Wolfgang Schäuble hatte diesen Juli bereits ein „Internetverbot“ und „Handyverbot“ gefordert – fĂĽr „Terrorverdächtige“. (3)

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