Neue Staatspläne: „Löschfunktion“ gegen Internet-Inhalte

Die Ermächtigung fĂĽr eine staatliche „Löschfunktion“ gegen Internet-Inhalte ist Thema auf der morgen beginnenden Sitzung der Justizminister der Bundesländer. Den Nebel fĂĽr diese verfassungswidrigen Pläne, welche entsprechend unter erkennbarem Ziel einer weiteren Ă„nderung bzw „Interpretation“ des Grundgesetzes verfolgt werden, bieten Razzien des Bundeskriminalamtes gegen „Hasspostings“.

Analyse: Kriegskoalition plant neue Offensive im Terrorkrieg

U.S.-Außenminister James Mattis traf gestern in der Hauptstadt von Saudi-Arabien zu Gesprächen ein. Des Weiteren fliegt er zu Gesprächen mit weiteren Achsenmächten des Religiösen, nach Ägypten, Israel, Katar und Djibouti ein. Mit dabei: die einflussreiche stellvertretende Nationale Sicherheitsberaterin von Donald Trump, Dina Powell, zuständig für Strategie, ehemalige Vorsitzende der Goldman Sachs Foundation und Ivanka Trump nahestehend, der Frau vom mächtigsten Schwiegersohn der Welt, Jared Kushner. Der Außenminister der Regierung von Deutschland, Sigmar Gabriel, derzeit in Kuwait, lehnt einen Abzug der Bundeswehr aus der Türkei ab, in der der Staatsstreich mittlerweile vollendet ist.

Wag the Russki

Internationale Kriegskoalition, mit Regierung von Deutschland: Neuer Anlauf fĂĽr Umsturzversuch und Angriffskrieg gegen Syrien, offene Intervention von Jordanien aus.

Russland: kein BĂĽndnispakt mit Syrien, werden auch bei neuen U.S.-Luftangriffen nicht verteidigen.

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