Wolfgang Bosbach (C.D.U.) konstatiert die Nichtkontrolle der Geheimdienste durch die Parlamentarier und schlÀgt, in sich konsequent, deren Kontrolle durch einen Nichtparlamentarier vor.
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N.S.A., B.N.D., Bundeswehr. Spionage ĂŒber alles, sogar in den Medien. Aber warum?
Das so plötzliche, rethorische Herumreiten auf den „Grundrechten“, ausgerechnet durch diejenigen die sie tĂ€glich brechen oder /und kaltherzig wenig scheren, ergibt nur dann einen Sinn, wenn es sich nicht auf die tatsĂ€chlichen Grundrechte, die Verfassungsartikel 1-20 des Grundgesetzes bezieht, sondern der juristischen Folklore der „Grundrechte-Charta“ der „EuropĂ€ischen Union“ GlaubwĂŒrdigkeit andichten möchte.
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Ăber das Nachrichten(dienst)magazin „Spiegel“ fordern diejenigen Kollaborateure, die den Ausbau des Polizeistaats seit Kriegsausbruch in 2001 stets unterstĂŒtzt haben – namentlich Hans-Peter Uhl und Dieter WiefelspĂŒtz – jetzt genau die Alternative zu den in den U.S.A. basierten Internet-Magnaten, deren Erfindung und Entwicklung sie selbst in Deutschland durch ihren Kontrollwahn, korrupte, unfĂ€hige, brĂ€sige, neidische UnfĂ€higkeit und verlogene, heimtĂŒckische Zerstörungswut gegenĂŒber unabhĂ€ngigen Medienmachern und nicht am Tropfe irgendwelche „Sponsoren“ hĂ€ngenden Unternehmen nichts als sabotiert haben. Und als BegrĂŒndung fĂŒr ihre glĂ€nzende Idee (wie sind die bloĂ da drauf gekommen?) fĂŒhren diese LeuchttĂŒrme des Parlamentarismus – die noch jedes Attentat bzw dessen Androhung zur ErmĂ€chtigung genau derjenigen benutzten die es hĂ€tten verhindern mĂŒssen – genau die „Ăberwachung“ des Internets (z.B. durch den Bundesnachrichtendienst) an von der sie angeblich nichts wussten.
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