Verfassungsschutz observiert Stuttgart 21 – Proteste
Ein Land auf dem bĂĽrokratischen PrĂĽfstand
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Neuwahlen in Hamburg – und dann raus mit Ahlhaus und der CDU
„Terror, Terroristen, Terrorismus“: Das Verbot des Deutsch-Arabischen Kulturvereins „Taiba“ und die SchlieĂźung der von ihm getragenen Moschee in Hamburg, knapp neun Jahre nach den immer noch ungeklärten Attentaten des 11.Septembers 2001 in den USA, sind ein durchsichtiges Manöver von Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU), um auf dem RĂĽcken einer Minderheit und einer eingeschĂĽchterten Mehrheit irgendwie an Popularität und das Amt des BĂĽrgermeisters zu gelangen. Helfershelfer: die Kader der Hamburger GrĂĽnen, der „GrĂĽn-Alternativen Liste“ GAL. Man muss es sich mal vorstellen: in Hamburg wird durch ein einfaches vereinsrechtliches Verbotsverfahren ein Verein und eine Kirche geschlossen. Keine Festnahmen. Keine eingeleiteten Strafverfahren. Keine Beweise fĂĽr nichts. Gar nichts. Ausser Gequatsche vom Verfassungsschutz, einer „Anti-Terror-Koordinierungsstelle“ und vom Innensenator Christoph Ahlhaus.
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OPERATION PRINZ (III): Tür und Tor in der Kunduz-Affäre
Teil I – Im Dienste der Staatssicherheit Teil II – Atlantik-BrĂĽcke in die SPD Vor einigen Tagen erschien im „Focus“ (1) eine höchst brisante Story. Laut der Zeitung, die sich auf ihr zugespielte umfangreiche Unterlagen beruft, arbeitete Detlef W.Prinz, jahrzehntelanger Vertrauter von ex-Kanzler Gerhard Schröder und ex-AuĂźenminister Frank-Walter Steinmeier und einfluĂźreiche Person des öffentlichen Lebens, angeblich von 1986 bis Mitte 1990 fĂĽr den Auslandsgeheimdienst der Tschechoslowakei. Kommen wir heute nun zu den aktuellen politischen Umständen, in welche diese Veröffentlichung fällt, sowie zu möglichen Motiven fĂĽr derzeitige politische Akteure, welche in dieser und anderen Affären eine Rolle spielen könnten.
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One of the Last Linken Standing: Ulla Jelpke
Eine der letzten parlamentarischen Linken, die sich noch nicht besoffen oder ergeben hat, fordert den Rausschmiss der Spione von Verfassungsschutz, MAD, BND und Polizeibehörden aus den Parlamenten der Republik. Zeit wird´s. Wo die Mehrheit feige die Schnauze hält, stellen andere Fragen. Wo sich die Mehrheit sich zurĂĽckzieht, greifen andere an. Wo „Linke“ die Hände heben, heben Linke die Köpfe. Und geben nicht nach.
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