Hintergrund: In Deutschland laufen die Terror-Gesetze aus

Obwohl die britischen Polizeibehörden keine Explosivstoffe in der angeblichen „Paketbombe“ aus Jemen findet, stellt sich US-PrĂ€sident Barack Obama vor die Presse und spricht davon, dass sich „offensichtlich“ Explosivstoffe in dem in Großbritannien untersuchten Paket befunden habe. Obamas Behörden versuchen danach, der Weltöffentlichkeit neue Propaganda aus der Monarchie Saudi-Arabien anzudrehen: ein ehemaliger LagerhĂ€ftling aus Guantanamo soll den „Tipp“ fĂŒr den Bombenfund gegeben haben. Auch die deutsche Geheimpolizei hĂ€lt gut mit: das Bundeskriminalamt soll die britischen Behörden „informiert“ haben, sagt Innenminister Thomas de Maiziere – aber das Paket bei seinem angebliche Stopp in Deutschland nicht abgefangen haben. Der Hintergrund in Deutschland: Ende 2011 laufen die deutschen Terror-Gesetze aus, die nach dem 11.September 2001 von der rot-grĂŒnen Regierung unter Gerhard Schröder (SPD) und seinem Kanzleramtsleiter Frank-Walter Steinmeier (SPD) beschlossen worden und Ende 2006 nach der „Kofferbomben“-Kampagne von der großen Koalition aus SPD, CDU und CSU verlĂ€ngert worden waren. Washington / London: Als US-PrĂ€sident Barack Obama, kurz vor der kommenden Wahlniederlage seiner Partei der Kriegs-Demokraten, am Freitag dem 29.Oktober in einer Pressekonferenz von einer „glaubwĂŒrdigen terroristische Bedrohung fĂŒr die USA“ sprach und Ă€ußerte, in Dubai und Großbritannien gefundene UPS-Pakete enthielten „offensichtlich“ („apparently“) Paketbomben, wunderte man sich darĂŒber zwar nicht in der deutschen Farce-Presse, aber…

Innenminister SchĂŒnemann: Verfassungsschutz soll SchĂŒlern Mores lehren

Nach Angaben der GrĂŒnen von Niedersachsen in einer heutigen Pressemitteilung wird der Plan des Innenministers kritisiert, seinen die BĂŒrger ausspionierenden Geheimdienst an den Schulen des Landes als „beratende Lehrer“ fĂŒr die Grundgesetze des Staates als Nachhilfe fĂŒr Begriffsstutzige einzusetzen. Das erinnert stark an den obligatorischen StaatsbĂŒrgerkundeunterricht in der DDR, in dem die Ideologie des Sozialismus, Leninismus und Marxismus und Freundschaft zur Sowjetunion im Zeichen des Kalten Krieges den SchĂŒlern gnadenlos eingepaukt wurde.

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Neuwahlen in Hamburg – und dann raus mit Ahlhaus und der CDU

„Terror, Terroristen, Terrorismus“: Das Verbot des Deutsch-Arabischen Kulturvereins „Taiba“ und die Schließung der von ihm getragenen Moschee in Hamburg, knapp neun Jahre nach den immer noch ungeklĂ€rten Attentaten des 11.Septembers 2001 in den USA, sind ein durchsichtiges Manöver von Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU), um auf dem RĂŒcken einer Minderheit und einer eingeschĂŒchterten Mehrheit irgendwie an PopularitĂ€t und das Amt des BĂŒrgermeisters zu gelangen. Helfershelfer: die Kader der Hamburger GrĂŒnen, der „GrĂŒn-Alternativen Liste“ GAL. Man muss es sich mal vorstellen: in Hamburg wird durch ein einfaches vereinsrechtliches Verbotsverfahren ein Verein und eine Kirche geschlossen. Keine Festnahmen. Keine eingeleiteten Strafverfahren. Keine Beweise fĂŒr nichts. Gar nichts. Ausser Gequatsche vom Verfassungsschutz, einer „Anti-Terror-Koordinierungsstelle“ und vom Innensenator Christoph Ahlhaus.

OPERATION PRINZ (III): TĂŒr und Tor in der Kunduz-AffĂ€re

Teil I – Im Dienste der Staatssicherheit Teil II – Atlantik-BrĂŒcke in die SPD Vor einigen Tagen erschien im „Focus“ (1) eine höchst brisante Story. Laut der Zeitung, die sich auf ihr zugespielte umfangreiche Unterlagen beruft, arbeitete Detlef W.Prinz, jahrzehntelanger Vertrauter von ex-Kanzler Gerhard Schröder und ex-Außenminister Frank-Walter Steinmeier und einflußreiche Person des öffentlichen Lebens, angeblich von 1986 bis Mitte 1990 fĂŒr den Auslandsgeheimdienst der Tschechoslowakei. Kommen wir heute nun zu den aktuellen politischen UmstĂ€nden, in welche diese Veröffentlichung fĂ€llt, sowie zu möglichen Motiven fĂŒr derzeitige politische Akteure, welche in dieser und anderen AffĂ€ren eine Rolle spielen könnten.