De Maiziere macht den Terror-Affen fĂĽr Vorratsdatenspeicherung und Musikindustrie

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) warnt vor einem „Terroranschlag“ im Inneren der Republik noch diesen November. Der Hintergrund ist so simpel wie unschrecklich: die Musikindustrie will ihre Vorratsdatenspeicherung wiederhaben. Seit Monaten schon blaffen und bluffen CDU und CSU, um FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger fĂĽr eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung weich zu kochen. Doch die bleibt standhaft. Nun also das: Innenminister de Maiziere warnt vor einem „Terroranschlag“ in Deutschland – und das noch in diesem November. Man habe, so de Maiziere, Hinweise „ausländischer Partner“ und natĂĽrlich wäre das Ganze ein Plan „islamistischer Gruppen“. Logisch ist das alles nicht. Es fehlt jedes Motiv fĂĽr irgendein Attentat auf deutschem Boden, es sei denn eben fĂĽr die Implementierung neuer Gesetze und Ermächtigungen gegen die gesamte Bevölkerung. Diese dienen nicht nur dem Ăśberwachungsstaat.

Das TEN-Bit GĂĽnther Oettinger

GĂĽnther Oettinger, Kommissar der „Europäischen Union“ fĂĽr Energie, ist der Meinung, die BĂĽrger der Mitgliedstaaten hätten als Stromkunden bis 2020 eine Billion Euro auszugeben – fĂĽr „Investionen“. Damit versucht Oettinger – Kaugummi von BrĂĽssel auf dem Sessel eines Kommissars – auf gewohnt plump-dämliche Weise als Bit des EU-Programms TEN („Transeuropäische Netze“) Propaganda fĂĽr die Atomindustrie und gegen ewige Energieformen zu machen.

Der Selbstmord der USA

Sind die Vereinigten Staaten von Amerika immer noch das Land der unbegrenzten Möglichkeiten? Oder befinden sie sich auf dem Weg zum Untergang? Ein Amerikaner in Paris denkt, dass die USA dabei sind, Selbstmord zu begehen. Der in Paris lebende Finanzjournalist Max Keiser schickte uns den Teaser zum „Keiser Report No. 86“. Hier bespricht er den Untergang der Vereinigten Staaten von Amerika. Im Grunde seien die USA, die derzeit mit Barack Obama einen “Manchurian Candidate“ als Präsidenten hätten, durch die Auslagerung ihrer Industrie und dem Fokussieren auf einen artifiziellen Finanzsektor dabei, Selbstmord zu begehen.

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Spanien: Stromverbrauch um ein Viertel wegen Generalstreik gesunken

Landesweiter Widerstand von zehn Millionen Menschen gegen den Abbau der sozialen Errungenschaften auf der Iberischen Halbinsel – Transformation von Hochspannung und knisternder Elektrizität von Industrie auf öffentliche Strassen und Plätze – spanische Regierung erweist sich als sturer Isolator. Die Gewerkschaften des Ă–ffentlichen Dienstes in Spanien, CCOO und UGT haben zu einem siebten Generalstreik gegen die „Reform“ des Arbeitsmarktes aufgerufen, den zehn Millionen Menschen gefolgt sind.