Gentechnikfreiheit von Lebensmitteln in Gefahr – Imkerverbände besorgt wegen anstehendem Urteil zu Gentechnik-Raps

Zählt das Recht eines Bauern, die von ihm angebauten Pflanzen in jedem Fall auch ernten zu dürfen, mehr als das Interesse von Verbrauchern, Ökolandwirten und Imkern an einer gentechnikfreien Landwirtschaft? Mit dieser Frage muss sich derzeit das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig auseinandersetzen. Das Urteil dazu soll am 29. Februar verkündet werden. Bei zwei früheren Prozessen waren das Verwaltungsgericht Kassel und der Hessische Verwaltungsgerichtshof zu unterschiedlichen Auffassungen gelangt. Die Entscheidung des Gerichts ist von enormer Tragweite für Imker, Landwirte und Verbraucher.

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Proteste gegen Agrarministerkonferenz in Jena

Im Rahmen der FrĂĽhjahrstagung der Agrarminister im Jenaer Hotel „Esplanade“ kam es am heutigen Mittag zu bunten Demonstrationen vor den Tagungsräumen der Konferenz. Etwa 300 Demonstranten versammelten sich auf dem Platz vor dem Volkshaus, um gegen ein breites Spektrum an Entscheidungen der Agrarminister zu demonstrieren. Auf Plakaten waren Slogans wie „Gentechnik – Nein Danke!“ oder „Keine Risikotechnologie in der Landwirtschaft“ zu lesen.

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Bundesverfassungsgericht entscheidet heute zu Gentechnik-Gesetz

Am heutigen Mittwoch, den 24.November wird das Bundesverfassungsgericht die UrteilsverkĂĽndung zu der Verfassungsklage des Landes Sachsen-Anhalt verkĂĽnden, das eine Lockerung des Gentechnikgesetzes zu Gunsten der Monsanto & Co -JĂĽnger eingereicht hatte. Deren Berufsfreiheit und der Eigentumsschutz der Gentechnik-Landwirte wäre angeblich gefährdet und das wĂĽrde gegen das Grundgesetz verstossen. Das hätten sie halt frĂĽher wissen mĂĽssen, ehe sie Geld mit derartigen abnormen Kunstprodukten scheffeln wollen – es gibt genĂĽgend andere Samensorten auf dem Markt und sie kannten die berechtigten – fĂĽr sie plötzlich rigiden – Vorschriften. Die dĂĽmmsten und frechsten Bauern wollen eben auf Kosten der anderen die grössten Kartoffeln ernten.