Analyse: Deutschland soll Banken in Griechenland-Bankrott ausbezahlen, Blitzkrieg-Versuch im Bundestag

Als gestern klar wurde, daß die von Merkel-Regierung, der EZB, dem IWF und der EU-Kommission als „Übergangsregierung“ eingesetzten Technokraten in Griechenland die Kontrolle verlieren und der unabwendbare offizielle Staatsbankrott sich nicht mehr wie geplant bis zur Installation des „EuropĂ€ischen StabilitĂ€tsmechanismus“ ESM hinaus zögern lĂ€sst, schwenkte die Berliner Nomenklatura um. Mit allen Strategien gescheitert, wurde nun auf den alten Plan zurĂŒckgegriffen, den EFSF als Fonds zur Ausbezahlung der Banken-Forderungen zu benutzen.

Ein riskantes, Ă€ußerst riskantes Unterfangen, da das Bundesverfassungsgericht am 28. Oktober das unter Kollaboration aller Fraktionen durch den Bundestag gebildete EFSF-Geheimgremium mit sofortiger Wirkung außer Kraft gesetzt hatte. Aber den Strategen des Staatsstreichs gegen die europĂ€ischen Demokratien, allen voran die deutsche Republik, blieb keine andere Wahl mehr.

Wie prognostiziert – SchĂ€uble will 1.5 Billionen Euro fĂŒr „Riesen-Rettungsschirm“

Die Forderung nach 1.5 Billionen Euro Steuergelder aufgestellt hat SchĂ€uble zusammen mit dem Finanzminister der Vereinigen Staaten von Europa…dem Finanzminister der Vereinigten Staaten von Amerika, Timothy Geithner, dem Finanzminister von Frankreich, Francois Baroin, dessen VorgĂ€ngerin Christine Lagarde (irgendwie plötzlich theoretisch-praktisch leitende Direktorin des Washingtoner „Internationalen WĂ€hrungsfonds“ IWF geworden) und dem Direktor des Frankfurter WĂ€hrungsdiktators EZB, Mario Draghi. Bekannt gemacht wurde die Forderung gestern passenderweise ĂŒber das entsprechende Organ in der Informationsindustrie, die „Financial Times Deutschland“.

Griechenland: Oberster Gerichtshof prĂŒft Anklage wegen FĂ€lschung des Staatsdefizits durch Papandreou und „EuropĂ€ische Union“

Athen: Wie die bekannte griechische Zeitung „Kathimerini“ meldet, erheben ehemalige Statistiker der staatlichen Behörde ELSTAT schwere VorwĂŒrfe gegen den ehemaligen MinisterprĂ€sidenten Georgios Papandreou („sozialistische“ Pasok-Partei) und nicht nĂ€her genannte Beamte oder Vertreter der „EuropĂ€ischen Union“. Diese sollen 2009 nach Amtsantritt Papandreous gemeinsam dafĂŒr gesorgt haben, daß das griechische Staatsdefizit von 12-13 Prozent auf 15.4 Prozent hochgerechnet wurde. Ziel der FĂ€lschung: an staatliche Zahlungen aus EU-MitgliedslĂ€ndern fĂŒr Griechenland-GlĂ€ubiger (Banken, Kapitalgesellschaften, etc) zu kommen und im gleichen Atemzug dafĂŒr das Volk Griechenlands zu Armutsprogrammen und Entstaatlichung zu erpressen.

„Man muss die Refinanzierung des Finanzsystems sicherstellen“: AuszĂŒge und Analyse zum Ackermann-Interview

Am Sonntag Abend interviewte der Leiter des Hauptstadtstudios des ersten deutschen Staatssenders, Ulrich Deppendorf, in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ den Vorstandsvorsitzenden der Deutsche Bank AG und leitenden Direktor des internationalen Banken-Kartells „Institute of International Finance“ IIF, Josef Ackermann. Ackermann Ă€ußert sich zu den BeschlĂŒssen des G20-Gipfels, der AffĂ€re um die deutschen Goldreserven, dem Zusammenbruch von MF Global, der Staatskrise in Griechenland, dem Euro-System und dem fundamentalen VerhĂ€ltnis von Kapital und Staat, explizit im WĂ€hrungsbereich „Euro“

Dazu ein paar AuszĂŒge (es gilt das gesprochene Wort), Kommentare, Analysen und EinschĂ€tzungen.

Die Chronik des Neoliberalen Irrsinns – Oktober 2010

Das Jahr 2010 neigt sich seinem Ende zu und allmĂ€hlich verklĂ€rt sich der Blick auf das Vergangene. Damit aber das weihnachtliche Vergeben und Vergessen nicht allzu großzĂŒgig ausfĂ€llt, hat der Politologe und Philosoph Egbert Scheunemann auch in diesem Jahr mit seiner „Chronik des neoliberalen Irrsinns“ eine sowohl subjektive wie informative Jahres-Chronik erstellt, die Radio Utopie in monatlichen Kapiteln dokumentiert.  Nicht alle Meinungen und Auffassungen des Autors mĂŒssen dabei mit denen der Redaktion ĂŒbereinstimmen. Die ersten fĂŒnf Jahre der „Chronik des Neoliberalen Irrsinns“ (2003-2008)  sind bereits als Buch erschienen. Die Chronik 2010 ist hier im Original als PDF zu lesen.

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RĂ€teunion: Kommissare bereiten staatlich finanzierten „Bankenrettungsfonds“ und „Bad Bank“ vor

Die BrĂŒsseler RĂ€te und ihre Kommissare planen, exakt nach den Vorgaben der Banken, die weitere Vernichtung der Staatsfinanzen ihrer MitgliedslĂ€nder. Diese sollen als Bundesstaaten der geplanten neue kapitalistische Sowjetunion endgĂŒltig ĂŒbernahmereif geschossen werden. Zur Vernebelung wird eine „Bankenabgabe“ ins Spiel gebracht, welche den vom Kapital geforderten „Fonds“ erst viele Jahre fĂŒttern mĂŒsste, damit dieser ĂŒberhaupt operativ einsatzfĂ€hig sein könnte. Gleichzeitig versucht die RĂ€teunion die Gesellschaften der MitgliedslĂ€nder und deren Sozialstrukturen wo es nur irgend geht zu ruinieren. Gekaufte Regierungen, gekaufte Partei-FunktionĂ€re, Kommissare, Finanzindustrie, Informationsindustrie, sie alle lĂŒgen derweil, was das Zeug hĂ€lt. Vor drei Tagen, am 26.Mai, kam der fĂŒr „Binnenmarkt und Dienstleistungen zustĂ€ndige Kommissar der RĂ€teunion, Michel Barnier, mit der „langfristigen“ Forderung nach Schaffung eines „europĂ€ischen Fonds“ nach vorne. Barnier berief sich auf den „Internationalen WĂ€hrungsfonds“ (IWF), als er die ungefĂ€hre GrĂ¶ĂŸe dieses „Fonds“ bezifferte: “zwei bis vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts”. Damit mĂŒsse die EU „von einem Bedarf von gut 350 Milliarden Euro ausgehen“, hiess es erlĂ€uternd in einer Berliner Zeitung. (Der nĂ€chste Raubzug: IWF, Geithner, EU und Banken wollen 350 Mrd Euro fĂŒr “europĂ€ischen Fonds”) Am selben Tag veröffentlichte die EU-Kommission eine ErklĂ€rung.

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