Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Einreiseverbot für Vizepräsidenten der deutsch-israelischen Gesellschaft und deutschem Entwicklungshilfeminister nach Gaza

Der deutsche Entwicklungshilfeminister und Vizepräsident Dirk Niebel (FDP) befindet sich auf einer Dienstreise in Israel und in die palästinensischen Gebiete. Am heutigen Sonntag, den 20.Juni, wollte er in den Gazastreifen einreisen. Der Besuch wurde ihm von der israelischen Regierung verweigert, obwohl von der deutschen Regierung Entwicklungshilfe für die Menschen in Gaza und im Westjordanland geleistet wird. Im Gazastreifen wollte er mit den Behörden über die geplante Errichtung eines Klärwerks sprechen.

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FDP: Fette Drei Prozent

Im neuesten ZDF-Politbarometer stürzen die ex-Liberalen in der politischen Stimmung auf drei Prozent. Im Fantomringen der Blockparteien um die Gunst von Banken, Bossen und Brüssel gibt es mal was richtig Neues: die Bundesregierung unter Angela Merkel  (CDU) knackt weg. Ihr Koalitionspartner FDP fällt mit seinem begnadeten Senkblei Guido Westerwelle kopfüber (wenn auch nicht kopflastig) ins gelbe Loch. Auf ganze drei Prozent kommt die FDP noch laut ZDF-Politbarometer (1) in der politischen Stimmung. Tja. Leistung lohnt sich eben wieder. Umgekehrt allerdings auch.

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UNIFIL liess israelischen Todeseinsatz auf „Free Gaza“ unbeeindruckt zu – Westerwelle am 26.Mai auf Minenjagdboot KULMBACH

Im Mittelmeerraum befindet sich die internationale UNIFIL-Mission, deren Einsatzgebiet auch die Küstengebiete vor dem Libanon umfasst. (Karte: Mittelmeer, Libanon, Wikipedia) Der blutige Überfall der israelischen Armee ereignete sich in internationalem Seegebiet. Die Route der humanitären Flotille „Free Gaza“ führte, aus Zypern kommend, in direkter Linie an dem Einsatzgebiet der maritimen UN-Task Force UNIFIL auf ihrem Weg nach Gaza vorbei, wenn man einen Blick auf die Karte wirft.

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Der Präsident der Republik tritt zurück

Bundespräsident Horst Köhler tritt mit sofortiger Wirkung von seinem Amt zurück. Zur Begründung seines Rücktritts erklärte Köhler, dies geschehe „aus mangelndem Respekt gegenüber seinem Amt“, allerdings nicht von ihm, sondern von anderen. Köhler war unter anderem wegen Verfassungsbruch strafrechtlich angezeigt worden, nachdem er nach einem Truppenbesuch an der Front in Afghanistan einen Krieg Deutschlands aus wirtschaftlichen Motiven ins Gespräch gebracht hatte.

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Iran Situation: Merkel in Saudi-Arabien, simulierter C-Waffen-Raketenangriff in Israel

Kurzmeldungen. In der Atommacht Israel begann am gestrigen Pfingstsonntag das fünftägige Militärmanöver „Turning Point 4“, welches den Angriff von 200 Raketen, u.a. aus Syrien mit chemischen Massenvernichtungswaffen, sowie den gleichzeitigen Krieg gegen den Gazastreifen (Hamas), den Libanon (Regierungspartei Hisb-Allah / Hisbollah), Syrien und den Iran beinhaltet (1,2).

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