Am 30.03.2010 gab es auf den ersten Blick massive Serverprobleme zu Lasten mehrerer Blogs, darunter MM News und Wahrheiten.org. (1) Auch bei „Unser Politikblog“ kam am Vormittag des 30.03.2010 eine Fehlermeldung von Google beim Einloggen, die aber inzwischen wieder behoben ist.
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Ende Januar stand die Athener Pasok-Regierung vor einem Trümmerhaufen. Nachdem mitten in einem für Griechenland enorm wichtigen Verkauf von Staatsanleihen am 25.Januar überraschend einen Tag später mehrere brisante Berichte der „Financial Times“ aufgetaucht waren, hatte Griechenland dementiert Goldman Sachs mit einem Ausverkauf der National Bank of Greece (NBG) an China beauftragt zu haben. Nach dem Dementi des Goldman-China Deals durch die Athener Regierung fiel der Wert der griechischen Schuldscheine / Staatsanleihen an den Börsen dramatisch. Mit derem völlig überzinsten Verkauf, der den griechischen Staat auf Jahre Milliarden kosten würde, hatte die Athener Regierung vorher ausgerechnet die NBG beauftragt, ebenso jene Banken, welche systematisch von der Griechenland-Krise profitierten: Goldman Sachs, die Deutsche Bank, Morgan Stanley, Credit Suisse und die EFG Eurobank.
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Ohne die unermüdlichen Aktivitäten von engagierten Bürgerrechtlern, permanent das Grundgesetz zu schützen, würden in Deutschland bald ähnliche Verhältnisse wie in dem angeprangerten südamerikanischen Land herrschen. Manche nennen diese Zustände „Bananenrepublik“ – die Bezeichnung ist im Volksmund nicht ohne Grund zum geflügelten Wort geworden. Das Büro der UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte Navi Pillay stellte in dem neuen Jahresbericht fest, dass die Geheimdienste in Kolumbien keinerlei parlamentarischer Kontrolle unterliegen und somit ungehindert Verstösse gegen die Menschenrechte durchführen. Kolumbien müsse strenge Kontrolle über den Zustand der Geheimdienste ausüben. Zu den aufgeführten Verstössen gehören das illegale Abhören von Richtern, Journalisten, Verstösse gegen die Rechte der Arbeitnehmer und Oppositionspolitiker, die es zu vermeiden gilt, teilten die Vereinten Nationen am Mittwoch, den 24.März mit.
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Was fünf Jahre nicht funktionierte soll nun durch eine Grundgesetzänderung festgezurrt werden Das Erwerbslosen Forum Deutschland wirft der Bundesregierung und der SPD vor, mit ihren Plänen zur Zukunft der Jobcenter abermals Politik ohne Einbeziehung der Betroffenen zu machen.
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„CDU“, „SPD“, „FDP“, „CSU“, es ist einerlei geworden. Alle paktieren sie nun bei einer Verfassungsänderung für die verfassungswidrigen Hartz-Gesetze. Die „Parteien“ des Bundestages kollaborieren wieder einmal bei der Verstümmelung unserer Verfassung. Wie in Dutzenden weiteren Fällen innerhalb der letzten 20 Jahre soll sie passend zu bereits einer seit Jahren laufender verfassungswidriger Praxis geschnitzt werden, welche auch das Bundesverfassungsgericht in Kraft gelassen und damit wieder einmal einem weiteren Verfall und Niedergang der Republik Vorschub geleistet hat.
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Vor der kleinen Bundestagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9.Mai zeichnet sich in allen Umfragen ein Verlust der Regierungsmehrheit von CDU und FDP ab. Auch die SPD verliert. Radio Utopie testet ebenfalls das Stimmungsbild seiner Leser in unserer wöchentlichen Sonntagsfrage.
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